brnokid

2007-07-15T08:31:00.000-07:00

Holocaust – Instrument der Rechtfertigung

Moderator:

Überleben. Wir haben von der Wagenburg-Mentalität gesprochen.
Der Holocaust, also die Vernichtung und Verfolgung der Europäischen Juden, lag gerade drei Jahre zurück, als der Staat Israel ausgerufen wurde, und er hat einen langen Schatten auf dem Land und seinen Menschen hinterlassen.

Israel war Zufluchtsort für Hunderttausende Menschen, die es geschafft hatten, der Vernichtung durch die Deutschen zu entgehen.
Sie begannen in Israel ein neues Leben, gründeten Familien, bekamen Kinder.
Inzwischen haben wir es mit der dritten Generation der Nachkommen der Überlebenden zu tun.
Israel selbst hat sich im Umgang mit dieser Geschichte, mit dem Trauma, das sie hinterlassen hat, schwer getan und tut es immer noch. ( 1 )

Holocaust-Gedenktag in Israel

Sprecherin:

Holocaust-Tag in Israel.
Zwei Minuten lang ertönen überall im Land die Sirenen.
Das Leben kommt zum Stillstand.
Selbst die Autos halten an, mitten auf der Kreuzung.
Die Menschen steigen aus und verharren mit gesenktem Kopf im Gedenken an die sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden.

Israel begeht den Holocaust-Gedenktag.
Jedes Jahr eine Woche vor dem Unabhängigkeitstag.
Es ist ein symbolisches Datum, das den Kreislauf von Vernichtung und Wiedererstehen, von Tod und Erneuerung, von Zerstreuung und Heimkehr markiert.

Bei der staatlichen Gedenkzeremonie sagt der Oberrabbiner das Totengebet auf, das Kadisch, und der Kantor singt das Lied El malej Rahamim, “Gott voller Gnade“.

In Israel beginnt nun eine Woche des Gedenkens.
In zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen in den Synagogen, in Fernseh-Dokumentationen und in Sondersendungen im Radio, erinnert man sich an die Toten der Judenvernichtung und an die Toten der Kriege
An die Jahrhunderte der Verfolgung in der Diaspora und an die Jahrzehnte des Kampfes um die Existenz des jüdischen Staates.
Die Gedenkwoche, die mit dem Tag der Gefallenen Soldaten zu Ende geht,
mündet ein in die Ausgelassenheit des Unabhängigkeitstages, der mit Feuerwerken und Parties gefeiert wird.

Dieser Übergang von Trauer zu Freude, von Gedenken und zu Zukunftshoffnung und Heilserwartung hat etwas Messianisches, sagt die Historikerin Edith Satal.

Die Historikerin Edith Satal

Das ist eine sehr messianische Auffassung. Der Messias kommt immer erst nach den Geburtswehen des Messias. Nach Chaos, Zerstörung und Feuer, das ist eine periodische Auffassung der Geschichte, die auch im zionistischen Denken verankert ist.

Edith Satal, die sich in ihrer Forschung eingehend mit der Philosophin Hannah Arendt befasst hat, hat ein Buch über die Bedeutung des Holocaust für die Entstehung des israelischen Staates geschrieben, genauer, für die Herausbildung der jüdischen Nation in Israel.

Der Holocaust, sagt sie, auf Hebräisch die Shoa, ist immer da.
Die Shoa ist immer anwesend, riesengroß und allumfassend.
Schon seit den 40er Jahren.
Auch die politische Linke hat sich dem nicht entzogen und hat den Holocaust benutzt, genauso wie die politische Rechte.
Ben Gurion hat es getan, genauso wie Begin. Er hat es benutzt im Zusammenhang mit dem Teilungsbeschluß und der Staatsgründung.

Der Holocaust ist der Maßstab aller Dinge.
Er ist der Krieg, der der Gründung des Staates Israel voran ging.
Das heißt also, wir brauchten den Holocaust, um einen Staat zu bekommen.

Der Jerusalemer Historiker Jehuda Bauer, Spezialist für die Zeit des Dritten Reiches, will von einer solchen heilsgeschichtlichen Interpretation der Judenvernichtung und ihrer Bedeutung für den Staat Israel nichts wissen.

Zimmermann:

Ich bin der Meinung, der Staat Israel ist nicht durch den Holocaust entstanden, sondern genau das Gegenteil.

Er ist fast nicht entstanden wegen des Holocaust, denn die Leute, die herkommen wollten, wurden ermordet.
Hätte der Krieg noch zwei, drei Jahre länger gedauert und hätte der Adolf noch weiter gekämpft oder weiter kämpfen können, so wären überhaupt keine Juden übrig geblieben. Das ist mir völlig klar. Und, das wäre dann völlig unmöglich gewesen, einen jüdischen Staat zu gründen.

Sprecherin:

Die Erfahrung des Holocaust jedoch,
die versuchte Vernichtung des Jüdischen Volkes
ist zweifellos konstitutiv für Israel.

Für das Selbstverständnis des Jüdischen Staates als sicherer Hafen für alle Juden der Welt und als Schutz vor Antisemitismus ist er von großer Bedeutung.
Nie wieder, so lautet die Devise in Israel, soll das jüdische Volk schutzlos der Vernichtung preisgegeben sein.

Bei der Gedenkfeier zur Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor zwei Jahren, 60 Jahre nach Kriegsende, sagte der damalige israelische Ministerpräsident Ariel Sharon in der Knesseth:

“Wir werden weiter ohne Unterlass dafür sorgen,
dass die Erinnerung an Auschwitz und
die Lehren an den Holocaust
nicht vergessen werden.“

Sicher gestellt wird, dass Auschwitz nie wieder kehrt.
Israel ist ein sehr kleiner Staat mit vielen Talenten und einem mutigen Volk.
Aber man muss sich immer daran erinnern, dass dies der einzige Ort der Welt ist, an dem wir das Recht haben, uns selbst zu verteidigen.
Das bedeutet aber auch, dass dieser Staat eine uneinnehmbare Festung sein muss, gerüstet und verteidigungsbereit.

Und das, überzeugte viele Israelis, geht nicht in den Grenzen von 1967.
In den Grenzen, die bis zum Sechs-Tage-Krieg galten.
Auschwitz-Grenzen wurden diese als Grüne Grenzen von der politischen Rechten in Israel verächtlich genannt.
Als darum Israel im Juni 1967 überraschend dem arabischen Nachbarn das Westjordanland, den Gazastreifen und die Golanhöhen entriss,
war die Stunde gekommen, sich von diesen engen Grenzen zu befreien.

Die Historikerin Edith Satal ( ? ) hat vor zwei Jahren zusammen mit dem Journalisten Al Qiver Aldar ( ? ) die erste eingehende und umfassende Untersuchung über die Siedlerbewegung vorgelegt.
Sie sieht einen Zusammenhang zwischen der Siedlungsbewegung und der Erinnerung an den Holocaust.
Dieser Wunsch, sich aus den engen Grenzen zu befreien, war immer da in der israelischen Gesellschaft. Und er wurde im Jahr 67 mit dem Sechs-Tage-Krieg frei gesetzt.

Aber auch das Gefühl des Auserwähltseins,
uns ist alles erlaubt,
denn wir sind nicht nur auserwählt,
wir sind außerdem die Opfer des Holocaust.

Und hier wird der Holocaust instrumentalisiert.
Als eine Rechtfertigung für alles und als Erklärung für alles.

Ich glaube, die Art, wie die Erinnerung an den Holocaust gepflegt wird, als etwas, das uns alles erlaubt und alles rechtfertigt, dass wir die Katastrophe reparieren wollen,
das hat es uns ermöglicht, in diesen Schlamassel hinein zu geraten.
Und wir zahlen dafür den Preis, aber nicht nur wir, sondern auch die Palästinenser.

Doch der Holocaust dient nicht nur der Rechtfertigung für die Besatzung, fügt Satal ( ? ) hinzu, auch Kritiker von außen an der israelischen Politik werden mit dem Hinweis auf die Judenvernichtung mundtot gemacht.

Sie haben den Holocaust immer vor Augen. Wenn nicht,
dann sorgen wir dafür, dass sie es nicht vergessen.

Wir benutzen das genauso wie den Vorwurf des Antisemitismus.
Jede Kritik an uns stufen wir sofort als antisemitisch ein.

Das ist Teil der politischen Taktik. Die gut funktioniert.

Was die Welt sich anderen Staaten gegenüber erlaubt,
deren Verhalten ihr nicht gefällt,
das nimmt sie sich niemals gegenüber Israel heraus.

Es ist uns wirklich gelungen,
der Welt ständig den Holocaust

als eine offene Rechnung zu präsentieren.

Doch mit dieser Instrumentalisierung des Holocaust, füge man den Opfern der Judenvernichtung schweres Unrecht zu, den Ermordeten und den Überlebenden.

Darüber hinaus vergesse man ganz, den Holocaust zu lehren.
Die nachfolgenden Generationen aufzuklären und mit der Geschichte vertraut zu machen. Anstatt den Holocaust zu lehren, sei man ständig damit beschäftigt, Lehren aus dem Holocaust zu ziehen.

Und in dieser Hinsicht
instrumentalisieren wir den Holocaust
für unsere Politik,
für die Politik der Besatzung.

Moderator:

Leben im Schatten des Holocaust

Bettina Marx, ARD-Hörfunk-Korrespondentin in Tel Aviv

hat diesen Beitrag verfasst und gestaltet und

wir haben da gerade zwei Meinungen gehört.
Von der Historikerin Edith Satal ( ? ) die sagt, ja, wegen des Holocaust wurde der Staat Israel gegründet und den Historiker, Ihren Kollegen, Herr Professor Zimmermann, Jehuda Bauer, der sagt, es gibt ihn trotz des Holocausts.

Was ist denn Ihre Meinung?

Zimmermann:

Selbstverständlich hat Jehuda Bauer recht, der ist ein seriöser Historiker, man soll sich die Zeit betrachten zwischen 45 und 48. Man soll sich auch eine Urkunde anschauen, die Gründungsurkunde des Staates Israel, dort spielt die Shoa, eine marginale Rolle.
Es ist klar, das Selbstbestimmungsrecht, der Zionismus selbst, und die lange Geschichte der Verfolgung, die sind die Gründe für die Entstehung des Staates Israel.
Die Shoa spielt eine untergeordnete Rolle.
Was mit der Shoa passierte und da hat wiederum Frau Satal ( ? ) recht, dass sie mit der Zeit immer präsenter wurde.
Die Erfindung der Tradition des bekannten Begriffs in der Historiografie ist auch beim Thema Holocaust relevant.

Die Shoa wird immer mehr, immer intensiver gelehrt,
bekannt gemacht und dann instrumentalisiert.
Also die wurde viel weniger im Jahr 48 als der Staat gegründet wurde,
instrumentalisiert, viel weniger seit dem Jahr 67.

Es ist klar, die Siedler benutzen die Shoa als Instrument.
Die israelische Rechte tut es umso mehr.

Und dann kommt das zum Vorschein, was Frau Satal ( ? ) auch beschreibt,
diese quasi zynische Instrumentalisierung der Erinnerung,
wo man die Erinnerung an die Shoa, benutzt,
um die anderen, die Kritiker, zum Schweigen zu bringen.

Moderator:

Auf den Punkt möchte ich gleich noch kommen. Ich möchte vorher noch Herrn Chmiel fragen. 1949 war ja fast ein Drittel der Bevölkerung Israels Holocaust-Überlebende, das Zahlenverhältnis hat sich natürlich gewandelt.
Es kamen dann die Zuwanderungen der orientalischen Juden, Juden aus der ehemaligen Sowjetunion in den 70er und später den 90er Jahren, die Überlebenden und ihre Nachkommen sind nun eine kleinere gesellschaftliche Gruppe.
Welche Rolle spielt denn das für die Erinnerung an den Holocaust in Israel?

Chmiel:

Das ist relativ einfach zu beantworten.
Die Erinnerung stirbt aus, wenn sie nicht historisch aufgearbeitet wird. Meine Mutter ist eine Shoa-Überlebende mein Vater ist einer, der noch vor der Shoa nach Palästina ausgewandert ist, ich und meine Schwester tragen das noch in sich, auch wenn es unsere Mutter nicht ausgesprochen hat. Wir haben das hier gelebt, nicht in Deutschland, sondern durch das Leben unserer Eltern.
Meine Kinder, haben außer dem historischen Bezug das, was Shoa ist und das, was sie evtl. noch über ihre Großeltern erfahren konnten, was sehr wenig war, weil die nicht viel gesprochen haben.
Es gab welche, die sprachen, manche die nicht ...

Meine Eltern gehörten zu denen, die nicht sprachen, haben einen historischen Bezug zur Shoa. Ich glaube aber, Ihr Beitrag hat sehr deutlich gezeigt, wie es oft in Europa gesehen wird. Die Verhältnismäßigkeit dieser beiden Standpunkte spricht den Proporz total gegen sich. Die Verhältnismäßigkeit, die gesagt wurde, die Shoa wird instrumentalisiert, wird war zwei Drittel des Beitrags und ein Drittel war (eigentlich) der historische Aspekt.
Und ich finde, das passiert ja auch.
Die Shoa wird von beiden Seiten natürlich instrumentalisiert aber eher im Moment gegen den Staat Israel. Denn sie ist nicht nur das wo man sagt, wenn du anti Israel bist, bist du Antisemit oder gegen den Shoa, sondern auch umgekehrt. Es wird genau gesagt, wenn ich mal gegen Israel bin, werde ich sofort als Antisemit beschimpft.

Ich denke, Deutschland ist hier ein sehr gutes Beispiel
Die Shoa ist historisch nie aufgearbeitet worden.
Auch in Israel nicht, glaub ich.

Historisch meine ich jetzt in den Schulen.
Bei den Kindern, bei denen, wo es ankommen muss heute.

Wenn ich heute in deutsche Schulen gehe, oder mit Studenten spreche, sehr wenig Ahnung. Das gleiche gilt in Israel. Das ist jetzt nicht nur auf Deutschland oder Europa gemünzt, sondern allein der historische Aspekt ist vernachlässigt und deswegen glauben die Shoa ist ein Lehrstück, wenn man es darstellen will, wenn sie überhaupt einen Sinn hatte, den sie natürlich nicht hatte, dann dass wir alle daraus lernen müssen,

Was da passiert ist und wie es geschehen konnte.

Das ist nicht passiert und das ist eigentlich die Aufgabe vor der wir ja heute alle stehen, die Shoa als solches aufzuarbeiten und
nie mehr geschehen zu lassen
gegenüber niemanden.
Deswegen sind die Vergleiche auch sehr sehr hart.
Ich stimme Ihnen in dem Punkt nicht ganz zu, wenn Sie sagen ...

Zimmermann:

Ich halte das für völlig falsch, diese Haltung, aber bitte ...

Teichmann:

Ich denke, dass wir durchaus eine Aufarbeitung haben.
Also ich glaube vor allem auch in Europa, vor allem auch in Deutschland. Ich sehe die Aufarbeitung historisch auch in Israel Die Frage ist, wie stark ist das Interesse noch. Und wie kann ich das Interesse auch wieder animieren. Es ist halt, auf beiden Seiten, wie findet ein Austausch zwischen beiden Seiten statt, um das Interesse wach zu halten an der Historie, um klar zu machen, was die Bedeutung ist.

Chmiel:

Ich habe den akademischen Punkt nicht verneint.
Ich halte den schulischen ... Kinder ...
Gehn Sie mal rein und fragen Sie mal ... da werden Sie ... ich bin da sehr oft ...

Moderator: Professor Zimmermann

Zimmermann:

Wenn es ein Kapitel aus der Geschichte gibt, womit sich Kinder befassen, in Europa, in Deutschland, in Israel, so ist es die Shoa,
Nehmen wir zum Vergleich die Geschichte des Ersten Weltkrieges. Auch eine große Katastrophe. Die Geschichte des Kapitalismus oder der Industriellen Revolution.
Im Vergleich steht alles marginal im Vergleich mit der Geschichte der Shoa.
Auch hier in Deutschland, und man muss hier eine Begriffsverwirrung vermeiden. Sie haben also Ihre Einleitung damit begonnen, dass ein Drittel der Israelis der damaligen Zeit Überlebende waren.
Wie kann man das messen? Was ist ein Überlebender?
Jemand, der im KZ war, jemand, der in Deutschland anno 33 ...

Moderator:
Der dieser Verfolgung entkommen ist.

Zimmermann:
Das werden nicht alle als Definition akzeptieren.
Und auch, wenn wir am Ende ...

Moderator:
Also, wenn das Ziel die Vernichtung der Europäischen Juden ist.
Und ich entkomme dieser Vernichtung, dann bin ich ein Überlebender.

Zimmermann:
Aha, also, da sind meine Eltern keine Überlebenden, weil dieses Ziel formal von der Deutschen Regierung im Jahr 37 nirgendwo geschrieben wurde ...

Moderator:
Aber die Verfolgung hatte ...

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( 1 ) Angabe der Quelle:

Bayern 2 Radio – Themenabend Politik: Israel
Donnerstag, 31. Mai 2007, 20:30

ISRAEL - EINE GESELLSCHAFT IM AUSNAHMEZUSTAND.
Donnerstag, 31. Mai 2007, 20:30 - 22:30 Uhr
Freitag, 1. Juni 2007, 15:00 - 16:00 Uhr (gekürzte WDH). ...

Die Themen im Einzelnen:

Masada darf nie wieder fallen - eine Ruine und was sie über ein Land aussagt

Der lange Schatten - Israel und der Holocaust
Bettina Marx, ARD-Hörfunk-Korrespondentin in Tel Aviv
hat diesen Beitrag verfasst und gestaltet.

Schule der Nation - Die Allgegenwart des Militärs
Fremd im eigenen Land - Arabische Beduinen in Israel
Sumpfland - Politik und Korruption -
Zwei Welten in einem Land - Akustische Begegnungen in Tel Aviv und Jerusalem –

Zusammenstellung und Moderation: Matthias Fink

Gäste im Studio:

Prof. Moshe Zimmermann,
Hebräische Universität Jerusalem

Yehoshua Chmiel,
Vizepräsident Israelistische Kultusgemeinde München

Torsten Teichmann,
Redakteur BR und ARD-Korrespondent Studio Tel Aviv

Der Themenabend bietet mit sechs Reportagen aus Israel
Einblicke in Leben und Alltag eines Staates, der sich
seit seiner Gründung praktisch im Belagerungszustand befindet, und
wie sehr sich diese Tatsache auf den Einzelnen und die ganze Gesellschaft auswirkt.

Eine Studiorunde mit Experten diskutiert die angesprochenen Probleme und
sucht nach Antworten auf die alles beherrschende Frage,
wie aus einer Gesellschaft im Ausnahmezustand ein ganz normales Land werden kann.

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Nach Gehör geschrieben von Heinz Kobald

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( 2 ) T'filoth: Jüdische Gebete

El malej Rahamim:

Gebet für die Seelen der Opfer der Shoah.

El malej Rahamim:

Gebet für die Seelen der Gefallenen zur Verteidigung Israels.

2006-08-11T12:23:00.000-07:00

Zionistische Gewissenserforschung - Israels Dilemma

Livnis Tapferkeit und Sinioras Propaganda-Tränen

Zitat:

»Den libanesischen Regierungschef Fuad Siniora hat die Israelin nun aufgefordert, seine Tränen über zivile Opfer in seinem Land abzuwischen.«

Könnten nicht auch die Tränen von Präsident Fuad Siniora der bitteren Erkenntnis entspringen, sich in der Ohnmacht durch die ungezügelte Gewalt Israels in einer scheinbaren Rechtlosigkeit gefangen zu sehen.

Zitat:
»Das klingt hartherzig.«

Das klingt nicht nur so, das ist hartherzig.
Frau / Herr "pan" nur Mut zu einer eigenständigen Beurteilung!

Das Völkerrecht gibt Israel nicht das Recht, wegen der Schwäche eines anderen Staates,im Inneren dieses anderen Staates für eine Ordnung zu sorgen, die für Israel von Vorteil ist.

Dieses "Handeln" entbehrt aller Merkmale einer "Verteidigung".
Dieses Handeln ist ein Übergriff - nicht nur über die nationalen Grenzen eines anderen souveränen Staates hinweg, sondern auch über den vom Völkerrecht in Art. 51 der UN-Charta erlaubten Rahmen einer Verteidigung.

In ein anderes Land mit seiner eigenen Armee einzudringen, ist vom Völkerrecht verboten.
Damit ist dieser Einmarsch Israels im Libanon eine unerlaubte Kriegs-Handlung, weil sie über die erlaubte Verteidigung weit hinaus geht.

Nur darüber zu reden, Israel habe das Recht zur Verteidigung und sich bei der Verhältnismäßigkeit festzuhaken, ist eben diese Zionistische Dialektik, von den Grundsätzlichen Erfordernissen abzulenken.
Festzustellen ist für diese Entwicklung wieder das "Auslassen des Grundlegenden".
Gestritten wird über die "Einzelheiten der Folgerungen" aus dem Erlaubten.
Damit wird die Verurteilung des Unerlaubten mit brillant glänzender "Logik" übergangen.

Der Versuch für ein Beispiel:
Der unerzogene Sohn meines Nachbarn zielt immer wieder mit seinen Pfeilen auf mich. Vom Balkon der Nachbarwohnung - dem Hochsitz des jugendlichen Jägers - bin ich auf meinem Balkon sein Rehbock. Die Metallspitzen seiner Pfeile haben meine Wade und meinen Oberarm bereits durchbohrt. Vorsprachen bei seinem Vater führten zu keinem Erfolg. Der erfand stets unwiderlegbare Ausreden: Es würden bei ihm keine Pfeile fehlen. Sein Sohn kann den Bogen überhaupt nicht spannen, das gelingt nur der Kraft eines Mannes, usw. So stand ich dann stets zum zweiten Mal als Opfer vor der Türe meines Nachbarn.
Nach dem letzten Treffer des Schützen renne ich aus meiner Wohnung, hinüber zum Nachbarn, klingele nicht, sondern trete die Türe zur Wohnung ein. Zertrümmere alles Mobilar in der Reichweite meiner wuchtigen Schläge. Der zweite Sohn der Familie erliegt meinen Schlägen. Das war durchaus nicht so gewollt, mein Ziel war ja der andere Sohn. Aber der eben erschlagene könnte ja auch auf mich schießen. Dem Vater, der sich mir in den Weg stellt, breche ich das linke Schienbein und den rechten Unterarm. Er hat Glück. Dem Sohn, der auf mich geschossen hat, zerschlage ich beide Hände. Den Bogen und die Pfeile nehme ich mit.
Das ist eine Art von "Selbst-Justiz", die in unserem Staat nicht erlaubt ist.
Was Israel im Libanon tut ist ebenfalls selbst angemaßte Ausübung einer Welt-Justiz, ohne jede Selbst-Beschränkung. Die Rechtstaatlichkeit, die im Inneren für die Gesellschafts-Ordnung eines Staates gilt, gilt ebenso für die Beziehungen zwischen den Staaten. Dieser Rechtsgrundsatz ist in das Völkerrecht übernommen worden.

Zipi Livnis Analyse über die Schwäche Libanons ist ja nun seit einigen Wochen kein Geheimnis.
Ebenso wie die Tatsache, daß noch keine Regierung Israels für ihr Handeln die Grenzen und Verbote des Völkerrechts eingehalten hat.

Livni ist nicht nur "hart", sondern äußerst "zynisch".
Psychologisch u.U. eine "unbewußt" verhärtete Abwehr-Haltung aus einem tieferen Bewußtsein, Israel begeht mit seinem Handeln doch ein Unrecht. Mit der äußerlich harten Reaktion von Livni soll u.U. ein mögliches Eingeständnis der eigenen Schuld bereits im Vorfeld verdrängt werden.

Die Tatsache, daß die Hisbollah im Libanon vorhanden ist, gibt Israel kein Recht, das gesamte Land zu zerstören.
Eine Kollektivbestrafung der Bevölkerung des Libanon wird vom Völkerrecht ebenso verboten.

In Anbetracht dieser Zerstörerischen Gewalt der Israelischen "Verteidigungs"-Armee ( IDF ) ist die Bemerkung von "pan" ein sehr "großzüger" Zynismus.

Zitat:
»Sinioras Tränen für die Kameras hinterlassen den Eindruck von Propaganda.«

Will die/der Aufsatzschreiber/in "pan" mit seinen Worten in Konkurrenz zur Härte von Frau Ministerin Livni auftreten?
In welcher Geisteshaltung bewegt sich hier der Deutsche Journalismus ?
Den Preis, den er dabei bereit ist, für sein Unabhängiges Freies Denken zu bezahlen, ist erschreckend.

Nur um die Durchsetzung eine Israel begünstigende Resolution von 2004 selbst in die Hand zu nehmen, setzt Israels Regierung und Militär seine Starke Streitmacht in einem fremden souveränen Staat ein.

Da gäbe es noch eine UN-Resolution 242 von 1967, um die sich Israel selbst zu kümmern hätte - bevor es einem anderen Verpflichteten bei der Befolgung seiner Resolution so "selbstlos und hilfreich" unter die Arme greift.

Aber wenn Israel der zusehenden Welt zeigt, wie UN-Resolutionen "durchzusetzen" sind, wie es auch Art. 1 der IV. Genfer Konvention 1949 verlangt, dann sollten die UN nicht mehr zögern, auch damit zu beginnen, es ebenso zu tun.

Mal sehen, wer sich dann noch was traut.
Jedenfalls traue ich mich, die einseitige Rechtfertigung in der Deutschen Presse für das Handeln der Regierung in Jerusalem etwas deutlicher aus den gedruckten Worten heraus zu schälen. Besonders ihre so neuro-linguistisch gestrickte Feinsinnigkeit an der Unterschwelle.

Shalom !

16 Av 5766 * 10. August 2006 © Heinz Kobald

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Quelle:
Die Welt, Artikel erschienen am Mi, 9. August 2006
Zippi Livni - Die israelische Außenministerin Zippi Livni gilt als kühl.

2006-08-09T03:15:00.000-07:00

Israel hat kein Recht, das Leben seiner Menschen
über das Leben anderer Menschen zu stellen

"Israel hat das Recht, das Leben seiner eigenen Bürger
über das Leben der Bürger im Gebiet des Aggressors zu stellen"

Das sagt:

Alan M. Dershowitz ist Professor an der Harvard Law School und Strafverteidiger
Er vertrat den dänischen Adeligen Claus von Bülow und
den US-Sportler O. J. Simpson, Foto: HLS

US-Professor will Menschenwürde
in Kategorien der Schutzwürdigkeit aufteilen

Die Aussage von Herrn Professor Alan M. Dershowitz versößt gegen
die Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und
gegen Art. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 -
Präambel
»Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen ... «

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Artikel 1 - Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt
( 1 ) »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

Bei der Beobachtung der "Anstrengungen", die Israels Armee für die Befreiung ihrer drei gefangenen Soldaten unternimmt, kommen mir an dieser Behauptung von Professor Dershowitz doch erhebliche Zweifel. Bei dieser Vorgehensweise "ohne Rücksicht auf anderes Leben" besteht doch unzweifelhaft die Möglichkeit, daß die IDF mit den eigenen Bomben die eigenen drei Soldaten töten wird.

Die Antwort des von Prof. Dershowitz sog. "herkömmlichen" Internationalen "Kriegsrechts" betont jedoch die Einhaltung der Menschlichkeit bei der Führung von Kriegen.
Vielleicht ist diese Neue Forderung an die Führung von Kriegen in der sog. Breiten Öffentlichkeit noch nicht "angekommen". Sie mag auch bei oberflächlicher Betrachtung mit Zynismus eingefärbt erscheinen.
Das Internationale Völkerrecht hat sich auch zum Ziel gesetzt, nicht den Krieg als Fortsetzung der Politik zu "erlauben" sondern die Erfordernisse der Menschlichkeit über ihn "als Notwendigkeit" zu stellen.
Seit den beiden Weltkriegen ist es das erklärte Ziel der Völkergemeinschaft, die Geisel des Krieges von den Menschen fernzuhalten. Siehe Präambel der UN-Charta.
Wenn jedoch eine "Großmacht" damit beginnt, diese Menschlichkeit zurück zu drängen, dann bedeutet das nicht, daß sich dieses Geltende Internationale "Kriegsrecht" bereits geändert hätte.
Der Mißgriff liegt hier schon in dem Gebrauch des Wortes "Kriegs-Recht". Was u.U. noch in eine viel gefährlichere Richtung gedacht werden könnte.

Selbst mit der Bombardierung von Wohngebieten hat die Israelische Luftwaffe die Kämpfer der Hisbollah nicht getroffen. Diese Kämpfer tragen durchaus eine Uniform. Eine andere Aussage ist nur als Schutzbehauptung von Israel-Verteidigungs-Ideolgen ( IVI ) anzusehen.

Die Führung der IDF streitet ja jetzt schon mit dem Mossad über die angeblich weitgehende Zerstörung der Hisbollah im Libanon.

Wenn nun die Unterscheidung zwischen Zivilen und Militärischen Zielen nicht großräumig möglich ist, muß sich eben die Kriegsführung diesen räumlichen Tatsachen anpassen - deswegen darf nicht die Menschenwürde geopfert werden.
Andernfalls werden mit so einer groben Kriegsführung von Anfang an Unbeteiligte kollektiv als Terroristen behandelt. Eine derart rücksichtslose Kriegsführung soll nur ihrer "Vereinfachung" dienen. Der Waffengewaltigere will nur mit seinen Waffen kämpfen, auch wenn dadurch das Leben anderer bedroht wird. Die militärisch strategische Lage erfordert jedoch ein anderes Vorgehen.

Im "Kaufmann von Venedig" verschrieb ein Schuldner seinem Jüdischen Geldverleiher zum Pfand sein Herz. Der Gläubiger wurde durch die Umstände gezwungen, sein Pfand einlösen zu wollen. Doch dabei mußte er sich dem feinsinnigen Urteil des juristischen Beistands des Schuldners zähneknirschend beugen:
Sein Herz ist Euch versprochen. Doch kein Tropfen von seinem Blut. ( ist nicht wörtlich zitiert ! )

Dann muß auch die IDF am Boden gegen die Hisbollah kämpfen und nicht aus der Luft von Flugzeugen Bomben abwerfen, auf Wohnhäuser, in deren Keller sie Waffenlager der Hisbollah vermutet.
Wo ist der Mut der Soldaten der IDF zum Kampf Mann gegen Mann?
Jetzt werfe ich der IDF diese Mutlosigkeit vor, die sie so gerne den Kämpfern der Gegenseite unterstellt, weil die sogar Kinder mit Bomben losschicken.

Israel sollte sich anstelle von Waffen mit einem besseren Verstehen für seine Nachbarn ausrüsten, und endlich beginnen, sie als Menschen zu achten und zu behandeln.
Ihnen nicht das Land und das Wasser und das Leben wegnehmen und vor allen Dingen nicht die Würde als Menschen !
Israels Auftreten im Land der Araber hat diesen Haß seit Jahrzehnten - leider auch mit Blut - in das Land gepflanzt.
Diese Feststellung entspringt keinem Antisemitismus. Dazu genügt es, Herbert Marcuses Ansichten zu wissen.

Zitat:
»Greift Israel dagegen die Terroristen an und verursacht es dabei zivile Opfer, erringen die Terroristen einen Propagandasieg.«

So ist es - und Prof. Dershowitz "vergißt" dabei die Art und Weise wie die Armee es tatsächlich tut!
Die Bemühungen von Prof. Dershowitz sollen ja auch das Vorgehen der IDF "rechtfertigen", indem er zugleich das Völkerrecht der praktizierten Kriegsführung Israels "anpassen" will.
Israels Regierungen bedienen sich schon seit langer Zeit voller Blindheit der Mechanismus des Terrorismus. Viele Amerikaner - und auch Juden in Amerika - wissen nichts über den Alltag der Israelischen Besatzung in Palästina, der Besiedlung durch Jüdische Wehrdörfer und der damit einhergehenden beständigen Mißachtung der Würde der Menschen bei Kontrollen und Anträgen für ein wenig Bewegungsfreiheit im eigenen Land.
So schürt Israels Verhalten die Wut der Araber auf Israel.

Aus diesen Gründen verstehe ich auch nicht, warum sich Herr Prof. Dershowitz so beschützend vor diese abzulehnende Entwicklung in Palästina stellt.

Dazu empfehle ich nur eine Dokumentation von vielen: Den Dokumentar-Film "Route 181 - La Route de Partage" ( D,F,B,GB 2003 ) von: Eyal Sivan und Michel Khleifi. Hier arbeiteten ein palästinensischer und ein israelischer Filmemacher zusammen über das gemeinsame Problem.

Man mag mir bei der nächsten Feststellung Zynismus unterstellen. Der verflüchtigt sich jedoch bei einer nüchternen sachlichen Betrachtung und wird zu einer bitteren Gewißheit.
Die von der Hisbollah gegen Israel durchgeführten Terror-Angriffe vor dem Angriff Israels auf den Libanon, lagen unterhalb der militärischen Begriffs-Grenze von bewaffneten Angriffen i.S.d. Art. 51 UN-Charta. Der Hisbollah unterstelle ich hiermit eine genauere Kenntnis der UN-Charta als dies die Regierung in Jerusalem an den Tag legt.
Die Hisbollah hat ganz bewußt keinen bewaffneten Angriff i.d.S. auf Israel durchgeführt, der diese "militärische Bewertungs-Grenze" eines "bewaffneten Angriffs" überschritten hat und die danach folgenden Kriegs-Handlungen Israels in diesem Ausmaß rechtfertigt.

Das Völkerrecht kann und wird nicht auf die Dialektik der Israelischen Kriegsführung einschwenken.

Zitat:
»Dieser Missbrauch von Zivilisten als Schild und Schwert macht eine Neubewertung des traditionellen Kriegsrechts erforderlich.«
»Kriegsrecht und moralische Bewertung militärischer Einsätze müssen sich diesen neuen Realitäten anpassen.«

NEIN ! Dieses Nein gilt "moralisch" als Prinzip und ist daher ohne Ausnahme.
Die Führung von Kriegen muß sich den Erfordernissen der Menschlichkeit unterwerfen.
Auf diesem Verstehen ist das Neue Völkerrecht aufgebaut.
Eine "Alternative für Menschlichkeit" gibt es nicht.
Andernfalls entwickelt sich die gesamte Menschheit "mit der höchsten Erlaubnis" wieder rückwärts und zerstört, was nach den beiden Weltkriegen wegen ihrer Unmenschlichkeit im Völkerrecht aufgebaut worden ist.

Alle Unterzeichnerstaaten von Abkommen des Neuen Völkerrechts haben es vorsätzlich und schuldhaft unterlassen, diesem Neuen Völkerrecht die Geltung zu verschaffen, die ihm nicht nur seiner selbst wegen zusteht, sondern auf die die gesamte Menschheit ein Recht hat.

Darum ist der Wortlaut in Art. 1 des folgenden Abkommens von so umfassender Bedeutung.

Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
»Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.«

Dieses Versäumnis dokumentiert sich seit bald vier Jahrzehnten in der unbegründeten Nachsicht gegen die Israelische Besatzung und Besiedlung der im Krieg 1967 eroberten Gebiete und aller sich daran anschließenden Unmenschlichkeiten und Verstöße gegen das Völkerrecht.

Nein, das, was Prof. Dershowitz - bei allem Respekt - hier andenkt, ist ein Vorgehen gegen die Menschlichkeit.
Das ist die Bedrohung für die Zivilisierte Welt, die dazu beiträgt, sich selbst in dieses Chaos zu stürzen - das Ziel der Terroristen, die Herrschende Ordnung zu zerstören, indem "die Ordnung sich mit ihren eigenen Prinzipien selbst zerstört".
Alle Bemühungen seit den beiden Weltkriegen haben sich das zum Ziel gesetzt, die Menschlichkeit wieder zu bewahren, und - wenn Krieg unvermeidlich ist, das Mindestmaß an Menschlichkeit einzuhalten.

Wenn Israels Regierungen und ihre Militärischen Führer den Weg gehen sollten und wollten, diese wegen und aus - der Grausamen Vergangenheit Deutschlands - neu aufgebaute Menschlichkeit, zu zerstören, dann schließt sich Israel selbst aus dieser Menschen-Gemeinschaft aus.
Dieses Ansinnen im Zionistischen Denken folgt der geraden Linie aller Verstöße gegen das Völkerrecht, das Israels Regierungen immer dann verlassen haben, wenn es sich ihren Zionistischen Zielen entgegen gestellt hat.
Über diese Chuzpe kann niemand mehr ein schweigendes Schmunzeln verlieren, das wird zum Bitteren - und Blutigen Ernst - wenn Israels-Verteidigungs-Ideologen ( IVI ) versuchen, das Menschenrecht für ihre Zwecke umzugestalten.

Zitat:
»Hier mag ein Vergleich mit dem US-Strafrecht aufschlussreich sein:
Nimmt ein Bankräuber einen Kassierer als Geisel und bedient er sich seiner als Schutzschild, während er auf die Polizei schießt, so ist er des Mordes schuldig, falls die Polizei daraufhin versehentlich die unschuldige Geisel tötet.
Dasselbe sollte auch für Terroristen gelten, die Zivilisten als Schilde benutzen, hinter denen sie ihre Raketen abfeuern.«

Dieser Vergleich mit dem US-Strafrecht war - zu meinem Bedauern - auch noch sehr aufschlußreich:
Diese Forderung von Prof. Dershowitz ist bereits im Völkerrecht enthalten:
Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949
Teil III - Status und Behandlung der geschützten Personen
Abschnitt I - Gemeinsame Bestimmungen für die Gebiete der am Konflikt beteiligten Parteien und die besetzten Gebiete

Art. 28
»Keine geschützte Person darf dazu benützt werden, um durch ihre Anwesenheit militärische Operationen von gewissen Punkten oder Gebieten fernzuhalten.«

Damit führt Prof. Dershowitz den Beweis - so bedauernswert es für sein hohes Ansehen ist - über die Unkenntnis der IV. Genfer Konvention von 1949 zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten - was wiederum nur den Schluß zuläßt, Israels-Verteidigungs-Ideologen ( IVI ) kennen das Völkerrecht nicht !
Damit fällt für mich die gesamte Argumentation von Prof. Dershowitz in die indiskutable Bedeutungslosigkeit.

Zitat:
»Eine Demokratie hat das Recht, das Leben ihrer eigenen unschuldigen Zivilisten über das Leben der Zivilisten eines Aggressors zu stellen, besonders dann, wenn sich unter jenen Zivilisten zahlreiche Komplizen der Terroristen befinden.«

Nein, keine Demokratie "hat das Recht" irgendein Leben eines Menschen geringer einzuschätzen als das eines anderen Menschen !
Dächte eine sog. Demokratie wirklich so vom Wert des Menschlichen Lebens, dann hätte das unweigerlich zur Folge:
Sie selbst könnte nicht mehr als Demokratie angesehen werden.
Sollte Prof. Dershowitz - bei allem Respekt - diese Bewertung jedes Menschlichen Lebens mit vollem Ernst und in voller Überzeugng aussprechen, dann wäre diese Unterordnung von Nicht-Jüdischem Leben unter den Wert des Jüdischen Lebens eine "unangemessene" Offenbarung des Zionistischen Dialektischen Denkens.

Zitat:
»Israel hat den ( ... ) Gaza im Jahr 2005 verlassen. Hierbei handelt es sich also nicht mehr um besetzte Gebiete. Dennoch werden von dort Raketen auf israelische Bürger abgeschossen. Dies zeigt doch, dass nicht Terrorismus eine Folge von Besatzung ist, sondern umgekehrt: Besatzung ist eine Folge von Terrorismus.«

Zu dem viel gelobten Abzug aus dem Gaza ist kurz anzumerken, daß damit Israels Regierung - erst nach 38 Jahren - nur eine Forderung des o.g. Genfer Abkommens von 1949 erfüllt hat, das in Art. 49 der Besatzungsmacht die Besiedlung eines im Krieg eroberten Gebietes mit der eigenen Bevölkerung verbietet.

Herr Prof. Dershowitz vergißt hier auch die Historische Entstehung der Intifada in den von Israel seit 1967 Besetzten Gebieten der Palästinenser.
Die ersten Würfe mit Steinen von Jugendlichen Palästinensern gegen Israelische Panzer beantwortete die Israelische Verteidigungs-Armee mit tödlichen Schüssen.

Diese Dialektik, die Prof. Dershowitz hier andenkt, läßt mich erschaudern, denn sie ist äußerst gefährlich. Begänne die Freie Demokratische Welt damit, die Unveräußerliche Menschenwürde in Kategorien von Geringerer Schutzwürdigkeit einzuteilen, beginge sie den verderblichen Orwell'schen Weg der Klassengesellschaft in Orwells Roman "1984".

Sie würde sich mit aller Schuld an der Mitgestaltung des Terrorismus beteiligen.
Denn Terrorismus bemißt den Wert des Menschlichen Lebens nur nach den Zielen seiner Ideologie, denen er es opfert. Jedes andere Menschliche Leben außerhalb seiner Ideologie bedenkt er ohnehin nur mit jeder Mißachtung.

Diesen Weg aber darf, kann und will eine freie, demokratische Gemeinschaft von Menschen wegen der Bewahrung ihrer Menschenwürde nicht gehen.
Deswegen hat auch unser Verfassungsgericht den Abschuß einer Passagiermaschine wegen einem in ihr sitzenden Terroristen nicht erlaubt.

5 Av 5766 * 30. Juli 2006 © Heinz Kobald

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Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 173, Samstag, den 29. Juli 2006, Seite 2

Außenansicht - Für die Toten ist nur die Hisbollah verantwortlich
Israel hat das Recht, das Leben seiner eigenen Bürger
über das Leben der Bürger im Gebiet des Aggressors zu stellen
Von Alan M. Dershowitz

Übersetzung: Eva Christine Koppold

2006-06-27T21:50:00.000-07:00

Sabotage des Völkerrechts

Beschämung der Rechtsstaatlichkeit

Es ist so grotesk in welche Situation die Mächte USA und Euopas von Israels Besatzung und Besiedlung hinein gezwungen werden.

Nicht nur, daß die EU und die USA bisher hinter den zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch Israel standen, diese Verletzungen weder benannten noch verurteilten und schon gar nicht bestraften, nein, jetzt begehen sie selbst noch einen gewaltsamen Bruch des Völkerrechts gegen die Menschlichkeit.

Weil Israel seine Pflicht als Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung in den von ihm besetzten Gebieten nicht erfüllt, weil diese Forderung des Völkerrechts eben nicht mit den Zielen seiner zionistischen Landeroberung in Palästina vereinbar ist, muß die EU das geschundene Volk der Palästinenser am Leben erhalten. Auch aus dem Grund, weil Israels Besatzung und Besiedlung systematisch seit Jahrzehnten die Versorgungsgrundlagen der Palästinenser zerstört.

Es bleibt den Europäern gar nichts anderes übrig als zu ihrer Schande der Untätigkeit gegenüber ihren vergessenen Pflichten aus dem Völkerrecht diese Versorgung des unter der israelischen Besatzung leidenden Volkes der Palästinenser selbst zu übernehmen.

Israel verweigert sich weiterhin standhaft und unbeugsam seinen Pflichten aus dem Völkerrecht.

Die Schande der Untätigkeit für die Europäer besteht darin, daß sie - selbst Unterzeichnerstaaten der IV. Genfer Konvention von 1949 wie Israel - Israel weder energisch und unnachgiebig dazu anhalten, das Völkerrecht einzuhalten, noch empfindlich für seine Pflichtverletzungen des Völkerrechts bestrafen.

Dazu jedoch selbst einen Bruch des Völkerrechts hinzufügen, physischen und psychischen Druck auf die ohnehin schon eingesperrte Bevölkerung in den besetzten Gebieten noch zusätzlich auszuüben, indem sie die Mittel für eine ordentliche und menschenwürdige Versorgung bis an die Hungergrenze beschneiden.

Grotesk ist dies auch noch deswegen, weil es aus vorgeschobenen Gründen der Politischen Interessen getan wird, von denen ausschließlich Israel Vorteile erhalten soll.
Der Besatzungsmacht, die mit der Ansiedlung ihrer eigenen Bevölkerung auf dem besetzten fremden Land gegen das Völkerrecht bereits in einem entscheidenden Artikel seit 39 Jahren anhaltend verstößt soll mit einem weiteren schwerwiegenden Verstoß gegen die Menschlichkeit nur ein ideeller politischer Vorteil verschafft werden.

Dies geschieht alles nur, um die Anerkennung für das Existenzrecht des Staates Israel von der Hamas zu erhalten. Keineswegs zielen diese Maßnahmen auf Israel, um von ihm die Anerkennung des Existenzrechtes des Palästinensischen Volkes auf seinem Land zu erhalten.

Ganz vergessen haben auch die so rechtsstaatlich empfindenden Europäer den Entscheid des IGH von 2004, der den Abriß der Israelischen Mauer auf dem Land der Palästinenser fordert. ( 1 )

Kein Wort davon kommt ihnen über die in der diplomatischen Sprache eingeübten Lippen.

Keine vorgespielte Verwunderung:
In Bayerns Bergen wird ein Bär entgegen Internationalem Artenschutz exekutiert.

»Der Abschuss widerspricht nach Ansicht der Tierschützer einer Vielzahl internationaler Artenschutzvereinbarungen, etwa der Berner und der Bonner Konvention.« ( 2 )

Die Palästinenser sind offenbar ebenso zum "Abschuß frei gegeben".
Hat sie doch Netanjahu, damals noch Israels Finanzminister, als Wilde Tiere bezeichnet, gegen die man eine Mauer bauen müsse, um sich vor ihnen zu schützen.
Den IGH scheint er offensichtlich mit dieser Begründung nicht überzeugt zu haben.

IHM sei Dank !

Doch zwischen Juristen und Politikern ist eben auch noch ein Unterschied.

IHM sei es geklagt !

1 Tammuz 5766 * 27. Juni 2006 © Heinz Kobald

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 145, 27. Juni 2006, Seite 4, Sabotage in Gaza, mitz

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( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 132, 10. Juni 2006, Seite 4,
Ursachen des Terrors, Von Tomas Avenarius
»Olmert mauert seinen "Anti-Terror-Wall" auch, um den Staat Israel zu vergrößern und
den zukünftigen Palästinenserstaat lebensunfähig zu halten.«
( ... )
Die Palästinenser benutzen zwar ebenfalls verabscheuenswürdige Terror-Methoden.
Aber während bin Laden und Konsorten eine absurde Theokratie errichten wollen, fordern die Menschen in Gaza und Ramallah seit vierzig Jahren von den Israelis vergebens ihren eigenen Staat.
Sie verwenden terroristische Mittel. Ihre Forderungen aber sind legitim.
( ... )
Dank des inflationären Gebrauchs des Wortes Terror spielen die Hintergründe der Konflikte und Kriege keine Rolle mehr.«

( 2 ) Präsident Apel, Deutscher Tierschutzbund
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 145, den 27. Juni 2006, Seite 49
Abschuss bringt Schnappauf unter Druck
Natur- und Tierschutzverbände üben massive Kritik und die SPD verlangt den Rücktritt des Ministers
Von Andreas Roß

2006-06-12T12:48:00.000-07:00

Das Versagen der Deutschen Presse

»Israels Regierungschef Ehud Olmert, der am Sonntag zu Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens und Frankreichs aufgebrochen ist, will eigenen Angaben zufolge “nicht ewig“ lange mit der einseitigen Festlegung der Grenzen Israels warten.
Er sei zwar zu “schmerzhaften Kompromissen“ auf der Suche nach Frieden mit den Palästinensern bereit, sagte Olmert dem britischen TV-Sender Sky News; wenn diese aber die Forderungen des Friedensfahrplanes nicht umsetzten, werde Israel in Abstimmung mit “vielen anderen Ländern“ den “gegenwärtigen Status“ ändern.« ( 1 )

Berichterstattung anstelle von Journalismus

Den in der Presse widergegebenen Worten von Ministerpräsident Olmert folgen noch immer keine verantwortungsverpflichteten journalistischen Aufarbeitungen.

So bleiben Ministerpräsident Olmerts wiederholten Verkündungen “nicht ewig“ warten zu wollen, um die Grenze von Israel “einseitig festzulegen“ oder seine “schmerzhaften Kompromisse“ weiterhin als Neuro Linguistische Formeln bestehen.

Keine Regierung Israels darf die Grenzen Israels auf das durch Krieg eroberte Gebiet ausdehnen.
Die bestehenden jüdischen Siedlungen auf dem eroberten Land der Palästinenser geben keiner Regierung Israels ein Recht dazu.

Was Israels Ministerpräsident Ehud Olmert da als “schmerzhafte Kompromisse“ den Berichterstattern in ihre Notizblöcke diktiert, das sind Äußerungen, die das Völkerrecht ihm nicht erlaubt.
Weder mit der Eroberung in einem siegreichen Krieg noch mit der Besiedlung hat der Staat Israel ein Recht auf dieses Land erworben.
Kein Ordentliches Gericht der Welt kann dem Staat Israel einen Anspruch auf das Land auf der Grundlage des Alten Testamentes zuerkennen.

Das Völkerrecht erlaubt auch keine Abstimmung der Regierung von Israel mit anderen Staaten über eine Ausdehnung der Grenzen des bestehenden Staates Israel. Denn die Unterzeichnerstaaten - wie Großbritannien und Frankreich - sind zur Einhaltung und Durchsetzung der Konvention "unter allen Umständen" verpflichtet.

Noch immer hat die IV. Genfer Konvention von 1949 ihre Gültigkeit.
Dies hat das Völkerrechtsreferat im Auswärtigen Amt der Bundesregierung Deutschland in seinem Schreiben vom 13. Februar 2006 bestätigt.
Ebenso wird darin die jüdische Besiedlung verurteilt. Das Völkerrecht – Art. 49 letzter Satz, IV. Genfer Konvention - verbietet sie der Besatzungsmacht.

»Daher wird auch die Siedlungstätigkeit Israels in den besetzten Gebieten von der Staatengemeinschaft als mit den Bestimmungen des IV. Genfer Abkommens unvereinbar verurteilt.«

Somit gibt es nur auf einer Seite ein ungeduldiges Erwarten. Das ist die Forderung an Israel, endlich die Besatzung – nach bald 40 Jahren - zu beenden und alle jüdischen Siedlungen in den eroberten Gebieten aufzulösen.

Ein anderes Warten will ich ebenso nicht verbergen.
Das Warten auf den Mut in der Deutschen Presse, diese wiederholt unaufgearbeiteten Worte der Regierung Israels endlich dem Völkerrecht gegenüberzustellen.
Die Deutsche Presse könnte sich – zumindest ebenfalls auf dem Papier – an der Antwort aus dem Völkerrechtsreferat ein Vorbild nehmen.

Ein anderes Vorbild könnte sich Ehud Olmert an seinem Vorgänger Ariel Sharon und an Mahmoud Abbas nehmen. Sie beide befragen das Volk bei so Frieden entscheidenden Grenzen im Land von Palästina.
Abbas wagt sich sogar auf diesen Weg obwohl ihm seine Verfassung dazu keine politisch rechtsgültige Rückendeckung gibt.

»Sollten die Palästinenser dem Dokument zustimmen, könnte Israel dies als weitere Legitimation für einseitig geplante Grenzziehungen betrachten.
Einen Hinweis darauf liefert Regierungschef Ehud Olmert bereits:
Für die Wiederaufnahme eines Dialogs sei das Dokument “bedeutungslos“, sagte er.« ( 2 )

Wenn hier etwas wirklich “bedeutungslos“ ist, dann sind es die Handlungen des Ministerpräsidenten Olmert, eine völkerrechtswidrige Grenzziehung vorzubereiten.
Die Staaten in Europa, mit denen er diese Grenze “abstimmen“ will, sind - ebenso wie Israel – Unterzeichner der IV. Genfer Konvention von 1949.
Daher ist es ihnen - ebenso wie Israel die Annektion – untersagt, ihr zuzustimmen.

Es ist daher unfassbar, den folgenden – gänzlich unbegründeten - Satz in der Deutschen Presse lesen zu müssen:

»Sollten die Palästinenser dem Dokument zustimmen, könnte Israel dies als “weitere Legitimation“ für einseitig geplante Grenzziehungen betrachten.«

Hier verfolgt die Berichterstattung unverhohlen, eine “Legitimation“ für völkerrechtswidriges Handeln aufzubauen. Diese Berichterstatter machen sich zu Dienern der Neuro Linguistischen Sprachprogrammierung Israels.
Es besteht für Israels Absicht der Grenzziehung keine “Legitimation“ – bestenfalls “nachvollziehbare Gründe“.
Selbst diese Formulierung muß sich eindeutig und unmißverständlich von einer Befürwortung dieser beabsichtigten Grenze fernhalten.

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( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 133, 12. Juni 2006, Seite 1
Volksabstimmung auf 26. Juli festgesetzt - Abbas erhöht Druck auf die Hamas-Regierung, Palästinenser entscheiden über Zwei-Staaten-Lösung, Tötung von Zivilisten durch Israels Armee wird untersucht, Von Thorsten Schmitz

( 2 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 133, 12. Juni 2006, Seite 4
Machtkampf per Referendum - Präsident Abbas sucht die Konfrontation mit der Hamas, stellt sich dabei aber selbst eine Falle, Von Thorsten Schmitz

16 Sivan 5766 * 12. Juni 2006 © Heinz Kobald

2006-05-04T12:44:00.000-07:00

Die Litanei von der Unschuld

Ihr Land ist von fremden Eindringlingen besetzt worden.
Die Welt hat es geduldet.

Sie sind durch die Eindringlinge von ihrem Land vertrieben worden.
Die Welt hat es geduldet.

Die Eindringlinge haben Häuser auf ihrem Land gebaut.
Die Welt hat es geduldet.

Sie haben die Freiheit in ihrem eigenen Land verloren.
Die Welt hat es geduldet.

Sie dürfen an ihren Brunnen kein Wasser mehr holen.
Die Welt hat es geduldet.

Die Eindringlinge haben gesagt, es ist ihr Land.
Die Welt hat geschwiegen.

Sie haben Steine gegen die Panzer der Eindringlinge geworfen.
Die Welt hat es nicht beachtet.

Sie wurden ohne Gerichtsurteil in den Gefängnissen der Eindringlinge eingesperrt.
Die Welt hat geschwiegen.

Sie sind für dieses Steinewerfen erschossen worden.
Die Welt hat es geduldet.

Die Eindringlinge haben gesagt, sie müssen sich verteidigen.
Die Welt hat geschwiegen.

Ihre Häuser sind von den Soldaten der Eindringlinge zerstört worden.
Die Welt hat es geduldet.

Ihren schwangeren Frauen wurde der Zugang zu Krankenhäusern verweigert.
Die Welt hat es geduldet.

Ihren Männern wurde die Arbeit weggenommen.
Die Welt hat es geduldet.

Sie können ihre Familien nicht mehr ernähren.
Die Welt hat es geduldet.

Ihre Kinder sind von den Soldaten der Eindringlinge erschossen worden.
Die Welt hat keinen Soldaten verurteilt.

Ihre Häuser sind durch eine Mauer der Eindringlinge von ihren Feldern getrennt worden.
Die Welt hat es geduldet.

Sie dürfen nicht mehr auf ihren Feldern arbeiten.
Die Welt hat es geduldet.

Sie dürfen die Ernte nicht von ihren Feldern holen.
Die Welt hat es geduldet.

Ihre Politischen Führer sind von den Soldaten der Eindringlinge auf offener Straße getötet worden.
Die Welt hat es geduldet.

Sie wurden von den Eindringlingen als Wilde Tiere angesehen.
Die Welt hat geschwiegen.

Die Eindringlinge haben sie in ihrem Land eingesperrt.
Die Welt hat es geduldet.

Jetzt töten sie unschuldige Menschen.
Jetzt schreit die Welt auf.

Woher haben die Gerechten der Welt ihre Macht,
so zu urteilen ?

Universal Declaration of Human Rights
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948

Präambel
Da die Anerkennung der angeborenen Würde und
der gleichen und unveräußerlichen Rechte
aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen
die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte
zu Akten der Barbarei geführt haben,
die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und
da verkündet worden ist,
daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und
Freiheit von Furcht und Not genießen,
das höchste Streben des Menschen gilt,
da es notwendig ist,
die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen,
damit der Mensch nicht gezwungen wird,
als letztes Mittel zum Aufstand
gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen, ...

Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 6
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Quelltext : Human Rights - Menschenrechte

Die USA brauchen Israel als Stützpunkt
Die Sicherung des Ölbedarfs geht vor dem Schutz der Menschenrechte
Bei den Einsätzen der Armee Israels vom 7. bis 9. April 2006 sind 21 Palästinenser getötet worden. ( 1 )
Die Welt hat nicht gefragt wer sie waren und warum sie sterben mußten.

Der palästinensische Selbstmordattentäter hatte sich am 17. April 2006 vor einem Schnellimbiss in Tel Aviv in die Luft gesprengt und 9 Menschen mit in den Tod gerissen. ( 1 )
Dabei schreit die Welt auf.

Eine formale Erklärung des Sicherheitsrates ist am Widerstand der USA gescheitert.
Die USA haben den Text als unfair, nicht ausgewogen und zu kritisch gegenüber Israel abgelehnt. ( 1 )

Zitat:
Die Vereinigten Staaten versuchen mit aller Macht, ihren Einfluss im Nahen Osten zu wahren

Zitat:
2004 sagte das amerikanische Energieministerium einen Anstieg des Ölverbrauchs von 77 Millionen Fass am Tag (Stand 2001) auf 121 Millionen Fass pro Tag für das Jahr 2025 voraus.

Zitat:
Die USA dagegen suchten "verzweifelt" nach mehr Öl, um ihre "extravagant verschwenderische, auf das Auto aufgebaute Lebensweise" zu erhalten. Deshalb forderten sie von Saudi-Arabien die Erhöhung der Erdölförderung auch für den Fall, "dass die Produktion keine 50 Jahre aufrecht erhalten werden kann, wie das die Saudis anstreben".

Zitat:
Klare sieht deshalb die amerikanischen Drohungen gegen Iran auch durch handfeste wirtschaftliche Interessen motiviert.

"Ich glaube immer noch, dass die Bush-Regierung in Iran einen Regimewechsel anstrebt, teilweise deshalb,
um den Wiedereintritt amerikanischer Ölfirmen in Iran zu ermöglichen."

Zitat:
In seinem Buch "Resource Wars" - Rohstoff-Kriege - schreibt Michael T. Klare, Professor in Amherst/Massachusetts, die politisch und ideologisch motivierten Kriege der Vergangenheit würden abgelöst von Kriegen, die um jene Rohstoffe geführt werden, die "für das Funktionieren moderner Industriegesellschaften" notwendig seien.

Zitat:
Bereits jetzt, so sieht Klare die US-Streitkräfte, wandele sich die Armee zu einer Art "globaler Öl-Schutztruppe". ( 2 )

________________________________

( 1 ) Deutsche-Welle, Welt , 18.04.2006, Israel plant keinen Militäreinsatz - http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1972749,00.html

( 2 ) Zitate aus: Süddeutsche Zeitung, Nr. 90, 19. April 2006, Seite 21
Der Kampf um den Rohstoff Öl bedroht den Weltfrieden - Nachfrage wächst stärker als das Angebot, von Heiko Flottau und Silvia Liebrich

23 Nisan 5766 * 21. April 2006 © Heinz Kobald

2006-04-14T18:38:00.000-07:00

Israels Rückzug aus den Siedlungsgebieten

von Thomas Gutschker im Rheinischen Merkur vom 30. März 2006

Zitat:
»Anders als Scharon wird er sich in den nächsten Jahren aber nicht mit einem einseitigen Rückzug aus den Siedlungsgebieten in den Geschichtsbüchern verewigen können.
Für diesen Plan – Kern seines Wahlkampfs – hat Olmert keine Mehrheit bekommen.
Die Koalitionspartner, die er nun benötigt, werden zusammen ebenso stark sein wie Kadima und müssen sich keine „Umgruppierung der Siedler" im Westjordanland diktieren lassen.
Vielmehr können sie auf ihre eigene Agenda pochen, die mehr auf die Innenpolitik zielt.«

Zitat:
»Denn manchmal ist der Status quo doch besser als überhastetes Handeln.
Der Westen dürfte niemals akzeptieren, dass Israel seine Staatsgrenze weit nach Palästina hineinverlegt, wie Olmert es vorhatte.«

Quelle: Blick nach innen - Ehud Olmert kann regieren.
Ein Mandat für den Rückzug vom Jordan hat er aber nicht, THOMAS GUTSCHKER Rheinischer Merkur Nr. 13, 30.03.2006

Meine Antwort

Sehr geehrter Herr Thomas Gutschker!

Olmerts Rückzug aus den Siedlungsgebieten

Wozu für diesen Rückzug noch "ein Mandat vom Wähler"? Von den Wählern in Israel?
Sollen diese Worte wieder eine "Volksabstimmung über die Einhaltung des Völkerrechts" implizieren?

Kein Rechtsstaatlicher Demokratischer Staat hat den freien Rechtsraum, darüber abstimmen zu können, ob er das Völkerrecht einhalten will oder nicht. Schon gar nicht dann, wenn er sich mit seiner Unterschrift verpflichtet hat, es einzuhalten.

Es ist nicht mehr nur verblüffend, wie das Völkerrecht in Europa - und hier in der Deutschen Presse - vergessen worden ist! Sondern es ist erschreckend.
Wie kann ein Staat noch über die Einhaltung des Völkerrechts abstimmen wollen, das einzuhalten er mit seiner Unterschrift verpflichtet ist?

Alle Bemühungen am Völkerrecht vorbei sind für mich pure politische Unsinnigkeit !
Israel ist Unterzeichnerstaat der IV. Genfer Konvention von 1949!
Nach Art. 1 sind alle Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, diese Konvention "unter allen Umständen" durchzusetzen. Das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichnerstaat. Mit ihr besteht auch für die Deutsche Presse die Verpflichtung, dieses Handeln zu fordern und zu unterstützen.

Art. 1, IV. GK
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.

Quellentext

Auch der Hinweis, der Westen dürfte nicht akzeptieren, daß Israel seine Staatsgrenze weit nach Palästina hineinverlegt, beweist wieder einmal, wie so oft in der Deutschen Presse, die Unkenntnis über das Siedlungsverbot für die Besatzungsmacht im Völkerrecht.

Artikel 49 ( 6 ), Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten - Abschnitt III Besetzte Gebiete
Quellentext: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_51/a49.html

Zudem entspricht diese Handlungsweise
»Es sei besser, den Status quo bestehen zu lassen als überhastet zu handeln.«
den fahrigen Zickzack-Zügen eines Winkeladvokaten.
Der sowohl seine Mandantschaft als auch die gegnerische Partei über die Ziele seiner Absichten im Unklaren lassen will, um für sein eigenes Handeln - auch für die Höhe des Streitwertes und die Höhe seines Honorares - stets neue Optionen zu eröffnen und sie offen zu halten.

Schon die Worte "überhastet zu handeln" stellt gegenüber dem eindeutigen Verbot des Völkerrechts eine entschiedene Provokation dar.
Vom Völkerrecht ist weder an diesem Vorgehen etwas zu erkennen noch ist davon in der Deutschen Presse etwas zu lesen!

Doch das Völkerrechtsreferat im Auswärtigen Amt bestätigte mir die Gültigkeit der IV. GK für die Besetzten Palästinensischen Gebiete.
Schreiben des Völkerrechtsreferats im Auswärtigen Amt vom 13. Feburar 2006

Es ist für mich daher wieder verblüffend, feststellen zu müssen, wie von und in unserer Rechtsstaatlichen Demokratie, das Völkerrecht in einem bestimmten Fall weder von der Politik noch von der Presse nachvollziehbar beachtet und befolgt wird.
Obwohl das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Regeln des Völkerrechts eindeutig nicht nur zum Maßstab ihres Demokratischen Rechtsverständnisses erhebt, sondern auch über das Grundgesetz selbst stellt.

Artikel 25 [Vorrang des Völkerrechts]
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Quellentext: Artikel 25 [Vorrang des Völkerrechts]

Unter den Begriff "Bewohner des Bundesgebietes" fallen sowohl die Mitglieder der Bundesregierung als auch die Journalisten der Deutschen Presse.

16 Nisan 5766 * 14. April 2006 © Heinz Kobald

2006-04-07T16:48:00.000-07:00

Nachdenklichkeiten zum Schreiben des Völkerrechtsreferates im AA vom 13. Februar 2006

Nach dem ersten Durchlesen hat mich eine Nachdenklichkeit ergriffen.
Wie sollte ich hier die Reihenfolge der angesprochenen Themen, ihre Anordnung der Wichtigkeit nach, also ihre Nachordnung oder Über- und Unterordnung auswerten?
Welcher Maßstab der Wertigkeiten wird dieser Anordnung gerecht?

In meinem Schreiben stand die Forderung des Siedlungsverbotes in der Genfer Konvention am Anfang.
Und meine Frage, warum davon in der Deutschen Presse nichts zu lesen ist.
Die Antwort des AA dagegen beginnt mit dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.
"Das Bekenntnis zur Sicherheit und zum Existenzrecht Israel bleibt ein unverrückbarer Eckpfeiler deutscher Außenpolitik."
Nun ist dagegen, nicht nur grundsätzlich nichts einzuwenden, sondern generell nichts daran auszusetzen.
Nur, bei der Forderung im
" ... Standpunkt der Bundesregierung, daß das palästinensische Volk das Recht auf einen eigenen Staat habe ... "
ist es schon auffallend, daß hier der Konjunktiv gebraucht wird.
Also nicht wie beim "Eckpfeiler, der unverückbar" ist.

Zudem erscheinen auch hier keine präzisen Forderungen in Bezug auf den Umfang eines Staatsgebietes für den Staat der Palästinenser.
Schon hier wäre der Artikel 49 letzter Satz der IV. Genfer Konvention von 1949 mit seiner Forderung nach Freigabe des seit 1967 durch Krieg erobertem Gebiet und den jüdischen Siedlungen anzusetzen.

Wenn man es überhaupt für angebracht hält, das Existenzrecht Israels vor diese Forderung des Völkerrechts zu setzen.
So ohne Bedeutung ist die Tatsache bei der Betrachtung des Schreibens auch nicht, daß hier das Völkerrechtsreferat des AA antwortet.
Auch ihm scheint das Existenzrecht Israels näher zu liegen als das Verbot der Besiedlung des besetzten palästinensischen Landes mit der israelischen Bevölkerung.

Am Schluß des Schreibens folgt die vorsichtige Sprache der Diplomatie auf höchster Stufe.
"Betreffend die Ausführungen zum IV. Genfer Abkommen ... ist darauf hinzuweisen, daß dieses Abkommen nach Ansicht der Vereinten Nationen ... einschließlich Deutschlands - geteilt wird, in den von Israel besetzten ... Anwendung findet."
Nur nicht auffallen.
Im nächsten Satz taucht Deutschland als selbständiges Subjekt nicht mehr auf, sondern ist in dem Wort Staatengemeinschaft - hoffentlich noch - gedanklich gemeint, die "die Siedlungstätigkeit Israels ... als mit ... des IV. Genfer Abkommens unvereinbar verurteilt."
Der Name Deutschland soll im Zusammenhang mit der hier ausgesprochenen Verurteilung nicht erscheinen.
Hinsichtlich der Bekräftigung dieses Rechtsstandpunktes in Erklärungen verbirgt sich Deutschland im darauf folgenden Satz ebenfalls hinter der Europäischen Union.

Das ist also der Grund dafür, warum so wenig - bis nichts - in und von Deutschlands Politik über diese so eindeutige Forderung des Völkerrechts, das Israel die Besiedlung des Staatslandes für die Palästinenser nicht erlaubt, zu vernehmen ist.
Deutschland spricht die Forderung des Völkerrechtes nicht mit eigener Stimme und selbständig aus. Schon gar nicht stellt die Bundesregierung diese Forderung direkt an die Regierung Israels.
Die Formulierungen am Ende des Schreibens aus dem Völkerrechtsreferat im AA haben dies nur zu deutlich werden lassen.

Mir sind keine Presseberichte bekannt geworden, in denen diese Forderung eindeutig geschehen sein sollte. Obwohl es kein Geheimnis ist, daß auch die Deutsche Presse - ihre außergewöhnlich begabten Journalisten bei der Aufspürung von Nachrichten aller Art - durchaus sehr fähig und erfolgreich ist.

Nun ist aber das Eintreten für das Völkerrecht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die zentrale Verpflichtung.
Das Völkerrecht steht sogar über dem Grundgesetz. Das Gewicht dieses Völkerrechtes erhält es im ganz besonderen Maße aus dem Grunde seines Entstehens. Der vorausgegangenen Herrschaft der Nationalsozialisten über Deutschland und der damit verbundenen Verletzung der Menschlichkeit durch den Völkermord an der jüdischen Bevölkerung in Deutschland - und - in Europa.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel -
»Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.«
Quelltext:
http://www.bpb.de/wissen/89EEKH,0,0,Pr%E4ambel.html

Artikel 1 - Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt
( 1 ) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
( 2 ) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
( 3 ) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Quelltext:
http://www.bpb.de/wissen/BGWB5C,0,0,Artikel_1%3A_Menschenw%FCrde%3B_Grundrechtsbindung_der_staatlichen_Gewalt.html

Möglicherweise könnte bei zu schnellem Lesen ein falscher Zusammenhang hergestellt werden.
Artikel 1 Abs.2 enthält nicht die Einschränkung, daß eine Zusammenarbeit Deutschlands für die Ziele des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt, nur die menschlichen Gemeinschaften einbezieht, die den Frieden und die Gerechtigkeit schon verwirklicht haben.
Davor trennt ein kleines Zeichen, das Komma.

Die Einhaltung der Menschenrechte ist die Grundlage für die Gerechtigkeit und den Frieden.

Artikel 25 - Völkerrecht und Bundesrecht
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Quelltext:
http://www.bpb.de/wissen/S2Z87K,0,0,Artikel_25%3A_V%F6lkerrecht_und_Bundesrecht.html

Auch ist auf der Werteskala des Rechtes, das Völkerrecht unbestritten höher anzusetzen als das Existenzrecht eines Staates.
Wer das nicht genau liest, jedoch falsch verstehen will, der könnte die Folgerung anstellen, das Völkerrecht dürfte von einem Staat die Aufgabe seiner Existenz verlangen.
Das würde jedoch auch das Völkerrecht nicht zulassen. Denn es ist ja gerade das Gesetzeswerk, das den Menschen, sein Leben, dessen Unversehrtheit und seine Würde schützen soll.
Das sollte als gesichert angenommen werden.

Im Falle Palästinas aber, der Palästinenser auf ihrem Land, scheint eine andere Entwicklung vor sich zu gehen.
Neben der Forderung für das Existenzrecht Israels wird nicht - von keiner der Europäischen Demokratien - das Existenzrecht der Palästinenser auf ihrem Land gefordert. Und zwar auf der selben "Augenhöhe" mit Israel.
Und das auch mit dem selben Nachdruck wie der Gewaltverzicht von der Hamas.

Da sind von der neuen Außenministerin Israels, Zipi Livni, sehr deutliche Worte zur Situation zu vernehmen.
»Livni, deren Vater bereits für den Likud in der Knesset saß, unterstützt ohne Einschränkungen den Kurs Scharons, die künftigen Grenzen Israels ohne die Palästinenser festzulegen. Vor wenigen Wochen erst verriet sie in überraschender Offenheit, dass man nicht blind sein müsse, um zu erkennen, dass der Trennzaun eine Grenze sei.«
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr.12, 16. Januar 2006, Seite 4, "Tsipi Livni - Designierte Außenministerin Israels",
Thorsten Schmitz

Die Forderung an die Regierung Israels, die Besiedlung zu beenden, die jüdischen Siedler aus Palästina zurück zu nehmen, müßte sich - zwangsweise auch für Deutschland - an einen "Verbündeten" richten. Der es - sogar mit Vorsatz - ablehnt, das Völkerrecht in dem von ihm besetzten Land zu befolgen. Und sich trotzdem als Demokratie bezeichnet.

Offensichtlich aber entsteht aus dieser Tatsache für die Bundesregierung kein Konflikt mit dem eigenen Grundgesetz, allein nur für diesen "Verbündeten" ein Existenzrecht zu fordern.
Die Existenz der Palästinenser aber, das Verbleiben auf ihrem Land, ohne von Israels Armee davon vertrieben zu werden, weiterhin - seit bald vier Jahrzehnten - von den jüdischen Siedlungen unter dem Schutz der Waffengewalt der Besatzungsarmee bedrohen zu lassen.

Diese nicht vorhandene Eigenständigkeit in der Politik der Bundesregierung ist seit Jahren anhand der nicht zu lesenden Berichte in der Presse zu beobachten, die Artikel 49 der IV. GK - ohne Skrupel zu zeigen -, verschweigen.
Während sie in zahlreichen Berichten über die Verletzungen der Menschenrechte durch die Armee der USA und über die innenpolitischen Machtkämpfe in den Vereinigten Staaten über das Folterverbot durchaus profunde Kenntnis von dieser Konvention beweisen.

Im Hinblick auf den "Kampf gegen den Terrorismus", den beinahe angezündeten "Kampf der Kulturen" mit den Karikaturen über Mohammed, den Propheten des Islam, wird nicht bedacht, welche Handlungen der "Recht Schaffenden" den Nährboden für diese "Kulturen" vorbereiten.
Nachdem ich nach dem GG "das Deutsche Volk" bin - auch nach dem Motto "Du bist Deutschland" - habe ich mich zu diesen Nachdenlichkeiten hinreißen lassen.

20 Shevat 5766 * 18. Februar 2006 © Heinz Kobald

2006-03-23T11:44:00.000-08:00

"Der Gewaltlose Kampf ist der Stärkste Kampf ! Ich will leben !"

In Bil'in demonstrieren Israelis und Palästinenser gemeinsam gegen die Trenn-Mauer

Im Zentrum des Dorfes an der Moschee treffen sich die Familien aus Bil'in von den Großeltern bis zu den Enkeln. Ganze Familien sind gekommen. In Bil'in haben 1.700 Palästinenser ihr Zuhause. Die Frauen verhüllen ihre Haare mit Kopftüchern. Die Männer tragen Lederjacken.

Seit einem Jahr sind auch junge Israelis jeden Freitag in der Westbank dabei, um gegen den Bau der Mauer im Dorf Bil'in zu demonstrieren. Sogar ältere Israelis halten Schilder hoch.
Die angereisten Israelis sind an ihren Jeans zu erkennen, auf dem Rücken den Rucksack und am Ohr das Handy.
Sie gehören zur jüdisch-arabischen Gruppe "Taayush" (Koexistenz) oder zur Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM). Wie der 31-jährige Dan Tsahor aus Tel Aviv.

Alle Hände greifen jetzt nach der 30 Meter langen grün-weiß-schwarzen Stoffbahn.
Junge und Alte, Israelis und Palästinenser heben sie über ihre Köpfe. So schwebt die Fahne über dem Demonstrationszug.
Die an der Spitze gehen rollen das rote Dreieck auf. So tragen sie alle die Flagge Palästinas den Soldaten entgegen.

Der vom israelischen Verteidigungsministerium markierte Mauerverlauf trennt die Bewohner von Bil'in von 230.000 Hektar. Ihnen wird durch die Mauer mehr als die Hälfte ihres Landes weggenommen.
Die Trennlinie ist planiert. Den Drahtzaun bewachen israelische Soldaten. Hier geht es um mehr als um Landraub.
Dan Tsahor aus Tel Aviv kommt so oft er kann, weil hier Israelis und Palästinenser gemeinsam gegen ein Ziel kämpfen.
"Wir geben hier keine Almosen. Wir kämpfen gegen die Mauer. Gegen die Trennung von Israelis und Palästinensern."

Die israelische Friedensorganisation "Gush Shalom" ist hier schon seit 1970 aktiv.
Dan Tsahor aus Tel Aviv, mit seinen blonden kurzen Haaren, sagt, "So an die 250 Teilnehmer kommen jede Woche nach Bil'in."Der Demonstrationszug schlängelt sich vorbei an Olivenhainen. Das Ziel ist der helle Streifen, der die bergige Landschaft durchschneidet.
Schon von weitem ist zu sehen, wie sich dort die Soldaten aufstellen.

Von Beginn an gilt für die Demonstrationen absolute Gewaltlosigkeit.
"Doch das Ruhighalten fällt nicht immer leicht", sagt Ronen Eidelmann.
Zur Zeit werden acht Palästinenser aus Bil'in in israelischen Gefängnissen festgehalten - für Wochen, für Monate - ohne Anklage, ohne Verhandlung vor einem ordentlichen Gericht.
"Die Frage, ob sie das Steine-Werfen der Jungen aus dem Dorf zulassen sollen, wird immer wieder heftig diskutiert."

Der Palästinenser Mansour Mansour ist 29 und er wird sehr ernst, wenn er erklärt, warum er in all den Jahren seiner politischen Tätigkeit nie an die militanten Methoden der Hamas gedacht hat.
"Der gewaltlose Kampf ist der stärkste Kampf! Und ich will leben." Er studiert Journalismus an der Birzeit Universität.

Ein 19-jähriger Israeli ist das erste Mal in Bil'in dabei.
"Ich habe lange nachgedacht, bevor ich es wagte, nach Bil'in zu fahren."
"Es ist doch das Land der Palästinenser und sie sind Araber … " Ein vielstimmiges Lachen antwortet ihm.
Die Mauern, die in Jahrzehnten in den Köpfen der beiden Völker entstanden sind, kennt jeder hier nur zu gut.

Die Organisation der Protestzüge übernehmen die "Anarchisten gegen die Mauer" zusammen mit dem "Volkskomitee gegen die Mauer" aus Bil'in. Sie bereiten die Begegnung mit den Soldaten der Israelischen Besatzung vor.

Ronen Eidelmann ist jetzt 34 Jahre alt. Er ist Grafiker. Im Alter von 20 Jahren kam er in die IDF. Bei seinem Armeedienst in den besetzten Gebieten enstanden seine Zweifel an der Berechtigung der israelischen Besatzung."Zu Beginn der Demonstrationen hat die Armee auf die Menschen in den Protestzügen geschossen."
"Dass Israelis auf Israelis schießen, hatte es vor den Protesten gegen die Mauer nicht gegeben."
"Jetzt schießt die Armee mit Salz- und Gummigeschossen."
"Die brennen sehr schmerzhaft, wenn sie treffen. In einem Prozess hat ein israelisches Gericht das "übertrieben scharfe Vorgehen" der IDF verurteilt."

Am Mauerstreifen stehen die Soldaten in einer langen Reihe. Über der grünen Uniform tragen sie Panzerwesten und schwarze Schutzhelme. Hinter den durchsichtigen Plastikschildern halten sie ihre Schlagstöcke und die Gewehre für den Einsatz bereit.
Eine Gruppe untergehakter Palästinenser und Israelis steht ihnen gegenüber und ruft ihnen zu:
"Baut Brücken, nicht Mauern!"
Auch das schlohweiße Haar von Uri Avnery leuchtet auf. Er ist der Gründer von Gush Shalom. Er klopft in einer Gruppe mit Steinen auf die Eisenabsperrung des Zauns. Ihr Hämmern verfällt in einen harten Rhythmus.

Aus der Reihe der Soldaten wird Tränengas abgeschossen. Mit einem dumpfen Aufprall schlagen die Geschoße in die Erde.
Alles läuft auseinander. Die Demonstration ist vorbei. Diesmal wurde keiner von ihnen festgenommen.

Bei anbrechender Dunkelheit steigen die Israelis in ihre Busse und fahren zu ihren Familien zurück - zur Feier des Schabbat.

Jenseits der Sperranlage zeigt Wadschi den Berghang hinunter. Dort liegt jetzt sein Land, unerreichbar für ihn. Einige der jetzt abgeschnittenen Olivenbäume, die dort am Boden liegen, stammten noch aus der Zeit der Römer.
"Wenn ich das Bild sehe, krampft mein Herz."
Der kurze Bart im Gesicht von Wadschi ist weiß geworden. Er ist jetzt 49 Jahre alt. Die Israelische Regierung hat ihm 400 Hektar Land für die Ernährung seiner zehn Kinder weggenommen.
Früher arbeitete er als Bauingenieur. Jetzt darf seine ganze Familie in Israel nicht mehr arbeiten. Eine dieser sog. "Sicherheitsmaßnahmen", die das Militär über eine ganze Familie verhängt. Wadschis Sohn wurde auf einer Demonstration angeschossen und ist seitdem an den Rollstuhl gebunden.

Doch den Bewohnern von Bil'in muss der Zugang zu ihrem Land gewährt werden. Das entschied ein Gericht Israels. Die Bewohner von Bil'in hatten ihre Klagen gegen diesen Landraub erhoben.

In nicht allzu großer Entfernung stehen die Plattenbauten der jüdischen Siedlung Matetiahu auf dem Land von Bil'in.
Vor wenigen Monaten kam eine überraschende Tatsache ans Tageslicht.
Die Unternehmen "Green Park" und "Green Mount" aus Kanada bauten auf dem Land von Bil'in sogar nach israelischem Gesetz illegal. Sie hatten die Bau-Erlaubnis nur von der regionalen israelischen Verwaltung erhalten.

Nach dem Plan der Regierung in Jerusalem sollen in Matetiahu 150.000 Israelis leben.
Im Augenblick wohnen hier keine ideologischen Hardliner, sondern sozial Bedürftige zu niedrigen Mietpreisen.
Die Unternehmen aus Kanada und "Chefziba" aus Israel wollen sich das Land für ihre Baugeschäfte aneignen.
Der Anwalt Michal Sfard streitet für die Bewohner von Bil'in, um dieses Geschäft in der Höhe von "Milliarden von Dollar" zu verhindern.
Das israelische Gericht hat das Verteidigungsministerium zu einer Stellungnahme für die Klage über den Landraub aufgefordert.
Danach wird das Höchste Gericht entscheiden, ob der Verlauf der Mauer geändert wird oder nicht.

Ein Jahr Kampf in Bil'in erzwang zwar nicht den Fall der Mauer.
Einiges wurde trotzdem erreicht: Der Weiterbau an den Siedlungen ist eingestellt, der Durchgang durch die Mauer ist offen - und der Landraub von Bil'in erhielt Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.
Auch wenn die Fahrzeuge noch zwischen Betonpfosten hindurch kurven und durch eigens ausgehobene Löcher schaukeln müssen.
"Die IDF will uns mit diesen Hindernissen das Durchfahren erschweren."

Vielleicht ein noch größerer Sieg ist das Miteinander der Israelis und der Palästinenser.

Quelle:
"Baut Brücken, nicht Mauern!" - Im Dorf Bil'in kämpfen Israelis und Palästinenser gemeinsam gegen die Sperranlage
von Charlotte Misselwitz in Bil'in
Frankfurter Rundschau online 2006, Datum: 04.03.2006 http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/rundschau/?cnt=819182

Dazu einige nachdenkliche Überlegungen

Warum wird über derartiges Geschehen in Palästina so wenig in der Deutschen Presse berichtet?
Israelis demonstrieren gegen die Mauer, die sich ihre Regierung weigert, abzureißen! Wie es das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes von 2004 fordert. In Bil'in demonstrieren Israelis gemeinsam mit Palästinensern !

Warum ist das nur in der Frankfurter Rundschau zu lesen ?
Ist der Deutschen Presse für diese Berichte ein Maulkorb umgebunden worden ?
Oder besteht für derartige Nachrichten eine Begrenzung in der Anzahl der Artikel oder auf bestimmte Zeitungen ?
Das kann nicht sein, seitdem die Frau Bundeskanzlerin im Februar 2006 bestätigte, die IV. Genfer Konvention von 1949 gilt auch in den besetzten Gebieten Palästinas.

Doch warum spricht sie selbst in ihren Reden überwiegend die Gewalt der Hamas an und scheint sich der Gewalt der Besatzung durch Israels Armee nicht im gleichen Maße bewußt zu sein ?

Und üben z.B auch die Salz- und Gummigeschoße der Soldaten der IDF keine Gewalt aus ?
Oder die Wegnahme von Land, das für die Ernährung von Familien existenznotwendig ist?

Wenn die Mauer hier zu Unrecht steht, dann ist auch die Anwesenheit der Soldaten ein verurteilungswerter Tatbestand des Unrechts.
Wie viel mehr Unrecht und unrechte Gewalt beinhalten erst dann ihre gesamten hier durchgeführten Handlungen?
Insbesondere das Abfeuern von Schüssen auf friedliche Demonstranten ?
Die Palästinenser verteidigen hier nur auf gewaltlose Art ihre bereits international anerkannten und bestätigten Rechte auf ihr Land.

Kein israelischer Soldat kann für keine seiner unrechtmäßigen Handlungen irgendeinen Rechtsschutz beanspruchen.
Oder sogar das übergeordnete Recht der Selbstverteidigung in Anspruch nehmen.
Er mag sich zwar auf die Befehlskette berufen, in die er eingereiht ist.
Jedoch bietet sie seit den Nürnberger Prozessen keinen unbedingten Schutz vor Verurteilung, soweit sich die Handlung des Soldaten aufgrund eines unrechtmäßigen Befehls den Gesetzen der Menschlichkeit widersetzt.

z.B. Steine werfende Palästinenser zu erschießen.
Im Oktober 1990 erschossen israelische Polizisten bei Zusammenstößen rund 20 Palästinenser. Einige Araber hatten von oben Steine auf die betenden Juden vor der Klagemauer geworfen.

Die Europäischen Demokratien tun wenig bis nichts gegen die Gewalt der Israelischen Besatzung in Palästina.
Sie verfallen dem Irrtum, sich mit Millionen von Euros z.B. auf die Konten der Stromlieferanten für Palästina von ihrer Verpflichtung nach Art. 1 IV.GK, sie unter allen Umständen einzuhalten und durchzusetzen, frei kaufen zu können.

Sie übernehmen sogar eine ganz andersartige Verpflichtung des Völkerrechts, der sich die Regierung Israels ebenfalls verweigert.
Israel als Besatzungsmacht ist nach Art. 55 IV.Gk zur umfassenden Versorgung der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten verpflichtet.

Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik. Doch auch sie kann dies nur im Rahmen der Vorgaben unseres GG tun.
Die Bevorzugung des einen Beteiligten an dem Kampf um das Land gegenüber dem anderen wird diesem Anspruch in Art. 1 und 25 GG, dem Frieden durch Schaffung von Gerechtigkeit zu dienen, jedoch nicht ungeschmälert gerecht.

8 Adar 5766 * 8. März 2006 © Heinz Kobald

2006-03-21T10:18:00.000-08:00

GAZA und die Halacha

Im Gaza schwinden die Vorräte an Lebensmitteln

Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln der im Gaza eingeschlossenen Bevölkerung wird durch die geschlossenen Grenzen "erschwert".
»Der Bestand an Grundnahrungsmitteln im Gaza-Streifen wird nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) immer knapper.« ( 1 )

So berichten das Reuters und dpa aus Jerusalem.
Diese Angaben übernehmen die Nachrichten-Agenturen von den Vereinten Nationen, den UN, mit der "gewohnten Gleichmäßigkeit".
»Die Vorräte an Weizen, Zucker und Speiseöl könnten in wenigen Tagen aufgebraucht sein, wenn Israel die Hauptgrenzübergänge weiterhin geschlossen halte, warnten UN-Vertreter.« ( 1 )

Immerhin, die UN-Vertreter wagen sich, eine "Warnung" auszusprechen!
Doch wer wird diese Botschaft aufnehmen? Für wen ist sie gedacht?
Wer ist für die Grenzübergänge in den Gaza verantwortlich?

Aber die augenblickliche Bedrohung hat noch nicht das Ausmaß einer Hungersnot erreicht. Das fügt ein Vertreter des Welternährungsprogramms zur Beschwichtigung hinzu
» ... es könne zwar nicht von einer Hungersnot gesprochen werden.« ( 1 )
"Handlungsbedarf" - wie der Stand der Dinge in der Sprache der Hohen Diplomatie beurteilt wird - besteht also noch nicht.

Aus Israel wird dazu berichtet » ... ist die Schließung der Übergänge keine Reaktion auf den Wahlsieg der radikalen Bewegung Hamas in den Palästinensergebieten, sondern eine Schutzmaßnahme.« ( 1 ) Immerhin, eine "Nachfrage in Israel" - bei welchen Regierungs-Stellen auch immer - hat vermutlich stattgefunden.
Ein durchaus lobenswerter "journalistischer Vorstoß". Jedoch scheint der Grund für diese "Schutzmaßnahme" nicht weiter hinterfragt worden zu sein.

Wie verknüpft sich das Verständnis für das Völkerrecht mit dem Wesen einer Demokratie ?

Warum wird ein Staat als die einzige Demokratie in Middle-East genannt, obwohl er sich weigert, seinen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nachzukommen?
Warum muß alles getan werden, um die Palästinenserbehörde vom Terrorismus zu befreien, aber nichts dafür, daß die Palästinenser ihre Lebensgrundlagen zurück erhalten?

Über das demokratische Verhalten der Hamas macht sich die Außenministerin Israels, Zipi Livni, große Sorgen.
Aber nicht über die Schließung der Grenzen zum Gaza, und damit über die Verweigerung der Versorgung mit Lebensmitteln der unter der Israelischen Besatzung leidenden Bevölkerung Paläsinas.
Angeblich ist die Schließung der Grenzen zum Gaza "nur eine Schutzmaßnahme für Israel".
Wenn jedoch derartige "Schutzmaßnahmen", den Hunger einer Bevölkerung auf einem eingeschlossen Land zur Folge haben, dann sollte wohl eine Abwägung der "berechtigten Interessen" nach dem geltenden Völkerrecht vorgenommen werden. Diese Befähigung zur Beurteilung und Abwägung von "Gewichten" setze ich bei jedem Außenminister eines demokratischen Staates als unverzichtbare Eigenschaft voraus.

Eine vorsätzliche und bewußte Herbeiführung einer Mangel-Versorgung mit Hungerfolgen hebt wohl mit mehr Gewicht jeden Grund für eine vorgeschobene Behauptung von "Schutzmaßnahmen" auf.
Die Schließung von Grenzen ist eine Handlungsweise, die aufgrund ihrer Folgen dem Charakter eines Völkermordes sehr nahe kommt.
Als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland sollte mir aufgrund der stets erneuerten Lehren aus der unseligen Geschichte meines Volkes eine Vorstellung davon nicht abgesprochen werden.

Was der Israelischen Außenministerin, Zipi Livni, mehr Sorgen bereitet

Gleichzeitig meldet sich auch die neue israelische Außenministerin Tzipi Livni zu Wort, mit dem, was ihr mehr am Herzen liegt - und auf der Zunge.
»Abbas habe auch nicht den Willen, Hamas dazu zu bringen, die Existenz zweier Staaten, eines israelischen und eines palästinensischen, als Lösung des Nahostkonflikts zu akzeptieren, sagte Livni der französischen Zeitung Le Figaro.« ( 1 )

Wobei es bisher das unbezweifelte Bestreben, einer von der Zionistischen Bewegung geprägten Besiedlung Palästinas ist, eben diesen "lebensfähigen" Staat für die Palästinenser nicht möglich werden zu lassen.
Gleichzeitig verweist sie auch auf die Unmöglichkeit im Ergebnis einer nach demokratischen Regeln durchgeführten Wahl. Selbst die Bestätigung der Einhaltung dieser Regeln durch eine Internationale Aufsicht ignoriert sie.
»Eine Organisation wie Hamas könne aber nicht als legitime Partei aus Wahlen hervorgehen, "ohne demokratische Werte anzunehmen".« Es müsse alles getan werden, "damit die Palästinenserbehörde nicht von islamischen Terroristen beherrscht wird". ( 1 )

Demokratie und Gezielte Hinrichtungen ohne Rechtsstaatliches Gerichtsverfahren

Unterdessen führt Israels Armee ungehindert ihre Luftangriffe auf die Anführer des bewaffneten Arms der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad durch.
Im Gaza wird der Chef der El-Kuds-Brigaden, Chaled el-Dahduh, durch eine gezielte Ermordung in seinem Auto getötet.
Gefolgt von der Ankündigung der Vergeltung des Islamischen Dschihad.
Zwei Palästinenser erschiessen dann tatsächlich bei Nablus einen jüdischer Siedler. Zu der Tat bekennen sich die Al-Aksa-Brigaden. ( 1 )

Die Lehren der Jüdischen Halacha und Was die Welt zusammenhält

Die Jüdische Religion achtet den Hauch, den Geist, den ruach, als Göttlichen Funken mit hoher Verehrung.
»Wer lebt, der atmet, und nur wer atmet, der lebt.«
Daraus erwächst die Verpflichtung zur Pflege des Kranken und die Verantwortung für sein Leben.
"Wer einen Kranken nicht pflegt, verschuldet seinen Tod mit."
So steht es in der Mischna geschrieben, der Grundlage des Talmud.
Das Ausmaß dieser Pflege ist auch aufgezeichnet. "Krankenpflege muss unbegrenzt geübt werden".
»Nahrung, Wasser, Sauerstoff darf keinem Schwerkranken vorenthalten werden.«
Mahnt der ehemalige Rabbiner von Basel, Meir Levinger.
Denn die Achtung vor diesem Göttlichen Funken gebietet: »Höher als das Leben gilt der Halacha das Leben anderer.« ( 2 )

Dann werden wir solange warten, bis die Palästinenser im Gaza "krank aus Hunger" werden - und dann werden wir erfahren, wie sich Israels Regierung an diese Verpflichtungen in seiner Jüdischen Religion erinnert.

Oder mit den Worten Alexander Kisslers »Die Antworten werden zeigen, was die Welt zusammenhält.« ( 2 )
Doch das Warten hat in der Geschichte nicht immer die erwarteten Entwicklungen bewirkt.

Quellen:
( 1 ) "Vorräte in Gaza schwinden - Geschlossene Grenzen erschweren Versorgung", Reuters, dpa, Süddeutsche Zeitung, Nr. 51, 02. März 2006, Seite 8

( 2 ) " Ariel Scharon, das israelische Sterbehilfegesetz und die Halacha" von Alexander Kissler, Süddeutsche Zeitung, Nr. 51, 02. März 2006, Seite 15

3 Adar 5766 * 3. März 2006 © Heinz Kobald

2006-03-20T12:53:00.000-08:00

Die besondere Härte der Frau Merkel

Reden mit dem, der die A-Bombe hinter seinem Rücken versteckt - und - den Holocaust leugnet.

Aber nicht reden wollen mit der Hamas.
Die muß erst der Gewalt abschwören, das Existenzrecht Israels anerkennen und zum Friedensprozeß zurückkehren.

Zu welchem Friedensprozeß? Dem Bau der Siedlungen zusehen?
Wer anerkennt das Existenzrecht der Palästinensischen Bevölkerung auf ihrem Land ?
Oder vor der Israelischen Mauer stehen, deren Betonwände acht Meter hoch in den Himmel ragen?

Z. B. kann ich mich nicht erinnern, Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, hätten sich dem Internationalen Gerichtshof angeschlossen und den Abriß dieser Israelischen Mauer verlangt.
Ist diese Mauer keine Gewalt gegen die Menschlichkeit?

Mit einer demokratisch gewählten Partei wollen Sie, Frau Merkel, nicht reden. Die Hamas besitzt eine weitaus größere demokratische Legitimation als Ahmadinedjad in Teheran.
Warum reden Sie, Frau Merkel, nicht mit der Hamas?

Was sagt unser GG dazu?
Diesen Blick auf den Gesetzestext habe ich von einem Juristen übernommen. Ihm war für die Rechtsfindung stets der Gesetzestext der unerläßliche Ausgangspunkt.

Art. 1 Abs. 2 GG
»Das Deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.«

Was verlangt das Völkerrecht ?
Das Einhalten der Genfer Konvention und deren Durchsetzung unter allen Umständen.
( Art. 1, IV.GK )

Verehrte Frau Merkel, Sie haben mir durch das Völkerrechtsreferat ihres Auswärtigen Amtes bestätigen lassen:
Die Genfer Konvention gilt in dem besetzten Land Palästinas. Das Schreiben selbst trägt allerdings nicht Ihre Unterschrift.

Auf Seite 2 des Schreibens vom 13. Februar 2006 steht:
»Betreffend die Ausführungen zum IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten ist darauf hinzuweisen, dass dieses Abkommen nach Ansicht der Vereinten Nationen, die von der Staatengemeinschaft - einschließlich Deutschlands - geteilt wird, in den von Israel besetzten Palästinensischen Gebieten Anwendung findet. Daher wird auch die Siedlungstätigkeit Israels in den besetzten Gebieten von der Staatengemeinschaft als mit den Bestimmungen des IV. Genfer Abkommens unvereinbar verurteilt. Auch die Europäische Union hat diesen Rechtsstandpunkt immer wieder in Erklärungen bekräftigt.«

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Alexander Wallau

Nach dem Verbot der Besiedlung in der Genfer Konvention muß Israel sofort seine Siedlungen aus den besetzten Gebieten vollständig zurücknehmen.

Das Beispiel Bil'in zeigt nur zu deutlich, wie der Landraub des Staates Israel in den besetzten Gebieten voran schreitet.

Verehrte Frau Merkel, Sie waren offensichtlich noch nicht an einem Freitag in Bil'in dabei ? Dann wären Sie der Gewalt der Israelischen Besatzungsarmee gegenüber gestanden.
An der Seite der Israelischen Armee hätten Sie Ihren Verteidigungsminister stehen sehen können.
Der hat dem Israelischen Verteidigungsminister Mofaz versichert, Deutschland stehe Seite an Seite mit Israel. Wie kann sich Herr Jung dieser Gefolgschaft so gewiß sein ?
»"Deutschland steht an der Seite Israels", sagte der Deutsche Verteidigungsminister Jung nach einem Treffen mit Mofas in Berlin.« ( 1 )

Es verwundert sehr, wie unbedacht sich ein Deutscher Verteidigungsminister an die Seite des Verteidigungsministers eines Staates stellen kann, dessen Armee eine völkerrechtswidrige Besiedlung in einem durch Krieg eroberten Gebiet und einen ebenso völkerrechtswidrigen Grenzwall auf dem besetzten Land eines anderen Volkes beschützt.
Beides sind vorsätzliche Verstöße gegen das Völkerrecht.

Wie kann sich ein Deutscher Verteidigungsminister Seite an Seite mit diesen Verletzungen des Völkerrechtes stellen? Welche Verpflichtung bindet mich nach dem Grundgesetz, an Verletzungen des Völkerrechts teilzunehmen?

Wo stünde Herr Jung in dem Augenblick, in dem der Israelische Verteidigungsminister Shoul Mofaz die gezielte Hinrichtung am Palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija vollstrecken läßt?
»Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas will eine gezielte Tötung des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija nicht ausschließen,« ( 2 )
Wie versteht sich das Verhalten mit Art. 25 GG ?

Danach sind die Regeln des Völkerrechts nicht nur Bestandteil des Bundesrechtes, sondern sie sind diesem sogar übergeordnet. Sie »erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.«
Allein dieser Wortlaut zeigt das Gewicht des Völkerrechts in Deutschland. Es verpflichtet nicht nur seine Staatsbürger, sondern alle Personen, die im Bundesgebiet wohnen!

Warum hat gerade eine Politikerin aus dem Osten Deutschlands kein Gespür dafür, wo die Gewalt steht? Das berührt mich sehr nachdenklich.

Wenn westdeutsche Politiker vom Format eines Willy Brandt und Egon Bahr und andere nicht in den Osten gegangen wären - um zu reden - dann gäbe es heute keine Frau Dr. Angela Merkel als erste Bundeskanzlerin Deutschlands ?

Entschuldigung, Frau Bundeskanzlerin, aber das geht mir durch den Kopf.
Sie, gerade Sie, Frau Bundeskanzlerin, sind das anschaulichste Ergebnis dieser von Ihnen gegenüber der Hamas verweigerten Gesprächsbereitschaft.

Nochmals bitte ich Sie um Nachsicht, für die Hamas - und - mich.
An die Tatsache, daß die Hamas ihren Zerstörungswillen gegen Israel erst 1987 nach zwanzig Jahren gewaltsamer Besatzung und Besiedlung durch den Staat Israel formulierte, sollte dabei auch gedacht werden.

Dabei möchte ich nur auf ein "Dokument" hinweisen. Das Buch "GAZA" von Amira Hass, C.H. Beck. Darin werden die Tage und Nächte in einem besetzten Land beschrieben.
Wer zwanzig Jahre unter einer menschenunwürdigen Behandlung durch eine Besatzungsmacht leidet, dem wird es wohl nicht übel genommen werden können, wenn in ihm der Wille zur Vernichtung seines Feindes wächst.

Verehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben im anderen Teil Deutschlands unter einer Diktatur gelebt. Sie können mit Gewißheit davon ausgehen, daß Ihr Leben in der früheren DDR wesentlich angenehmer war als das der Palästinenser unter Israelischer Besatzung.

Nicht nur heute mußte ich es in der Zeitung wieder lesen, daß Europa jedes Jahr 500 Millionen Euro an Palästina bezahlt. ( 3 )
Was ist der Grund dafür, verehrte Frau Bundeskanzlerin?

Könnte doch das der Grund sein, daß der Staat Israel als Besatzungsmacht seine Verpflichtung nach der Genfer Konvention zur Versorgung der von ihm unter Besatzung gehaltenen Bevölkerung nicht erfüllt? Für diese Pflichtverletzung des Staates Israel also zahlt Europa?

Gerne zitiere ich zum wiederholten Male aus der Genfer Konvention von 1949:

Art. 55, IV. GK
»Die Besetzungsmacht hat die Pflicht,
die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs— und Arzneimitteln
mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen;
insbesondere hat sie Lebensmittel, medizinische Ausrüstungen und
alle anderen notwendigen Artikel einzuführen,
falls die Hilfsquellen des besetzten Gebietes nicht ausreichen.«
Quelltext:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_51/a55.html

Sie werden mich jetzt gewiß daran erinnern wollen, daß die Bevölkerung der ehemaligen DDR ohne Gewaltanwendung ihre Befreiung erreicht hat.
Darf ich Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, auch daran erinnern, daß das nur der Tatsache zu verdanken ist, daß die russischen T 34 in ihren Garnisonen still gestanden sind? Gorbatschow wollte die rasselnden Niederwalzer nicht wieder loslassen wie damals 1968 in der CSSR.
An das Mißlingen des vorausgegangenen Aufstandes am 17. Juni muß ich Sie gewiß nicht erinnern.

Gerade auch das, sollten Sie, Frau Bundeskanzlerin, als Politikerin, die sich ihrer Machtfülle bewußt ist, mit einkalkulieren.

Dieser Vernichtungswille gegenüber Israel ist durchaus auch ein Pfand in der Hand der Hamas. Ein Verhandlungsobjekt. Palästina hat gegenüber dem übermächtigen Israel keinerlei Trümpfe in der Hand. Dazu muß ich eingestehen, dieser Gedanke ist nicht von mir, den habe ich aus dem Radio gehört. Es könnte sein, daß ihn Herr Dr. Barth vom Institut für Friedensforschung in München ausgesprochen hat.

Hinzu kommt ein äußerst zynischer Leitspruch von Seiten Israels: "Land gegen Frieden". Aber welches Land setzt Israel bei diesem "Tausch" für einen Frieden ein? Israel handelt hier mit einem Tauschobjekt, daß es sich widerrechtlich angeeignet hat.

Welches Gewicht an Gewalt haben dagegen die Worte in der Charta der Hamas?
Inwieweit ist Israel von der Hamas in den bald zwanzig Jahren seit Bestehen dieser Charta zerstört worden? Dazu genügt ein Blick auf die Zahlen der Toten. Auf der Seite der Palästinenser ist sie dreimal höher als auf Israelischer Seite. Bei unschuldig getöteten Kindern beträgt sie sogar ein Mehrfaches.

Mein Ansinnen ist weit davon entfernt, hier Totenzahlen gegen Totenzahlen aufzurechnen.
Doch wenn von Gewalt geredet wird, muß von j e d e r Gewalt geredet werden.

In meinen Gedanken ist nur ein Ziel.
Der wahrheitsgemäße Ausgleich, durch Gerechtigkeit zum Frieden.
Nicht vor neuen Mauern stehen bleiben.
Was ich aber so höre, wachsen sie wieder in den Köpfen der Menschen.
Gegen diese Mauern "renne" ich an.

Zu meinem Bedauern befindet sich mein "unerträglicher Standpunkt" nicht in voller Übereinstimmung mit einigen in der Öffentlichkeit dargelegten politischen Ansichten.
Nun hoffe ich, mit meinem Bemühen, Art. 5 Abs. 2 GG auch gerecht geworden zu sein und Ihr »Recht der persönlichen Ehre« nicht verletzt zu haben.
Sie als Bundeskanzlerin »bestimmen die Richtlinien der Politik und tragen dafür die Verantwortung.« ( Art. 65 GG )
Dessen bin ich mir auch voll bewußt.

______________________________________________________

( 1 ) Rheinischer Merkur , 08.03.2006, Kurzmeldungen, DW-WORLD.DE
Israels Verteidigungsminister in Berlin
http://www.merkur.de/index.php?id=10873

( 2 ) Die Welt, Artikel, 7. März 2006
Mofas schließt gezielte Tötung von Hanija nicht aus
http://www.welt.de/data/2006/03/07/856384.html

( 3 ) Süddeutsche Zeitung, Nr. 60, 13. März 2006, Seite 7
Hamas hält am Ziel der Zerstörung Israels fest
Regierungsbildung der Palästinenser stockt - EU uneins über Strategie Von Thorsten Schmitz und Martin Winter

2006-03-19T15:10:00.000-08:00

Israels Armee stürmt Gefängnis in Jericho
Jaques Schuster fragt:
Was haben die Europäer damit zu tun ?
Nichts Neues im Nahen Osten

Wie verwirrt Europa denkt, zeigt Jacque Schusters Frage nur zu deutlich.
Deutlicher hätte dieses Zeugnis über Europas Bewußtsein für das Völkerrecht wohl kaum ausfallen können.
Das Völkerrecht vergessend, fragt er sich, was haben die Europäer mit der Anarchie in Palästina zu tun?
Das verwundert mich nicht nur sehr, sondern es ist ein Schlag in mein Gewissen.

Zitat: ( * )
»Man mag einiges gegen die Stürmung eines palästinensischen Gefängnisses durch die Israelis einwenden, doch was haben die Europäer damit zu tun?
Die palästinensischen Extremisten denken anders. Sie entführen einfach mal so zwei Franzosen und einen Schweizer.
Also: Nichts Neues aus dem Nahen Osten.«

Was haben die Europäer denn nun wirklich damit zu tun,
a) wenn Eliteeinheiten der IDF eine Haftanstalt der Palästinensischen Autonomiebehörde in Jericho erstürmen und als Vergeltung dafür
b) politisch extrem handelnde Palästinenser Büros von Ausländischen Vertretungen in Brand stecken und Ausländer entführen, die sich gerade im Lande aufhalten
Nicht nur die palästinensischen Extremisten denken da anderes.
Auch ich, aber ich denke da eben auch in einem anderen Sinne.
In einem Punkt kann ich Herrn Jaques Schuster zustimmen: Nichts Neues im Nahen Osten.
Jedoch beruhigt mich diese Zustimmung keineswegs.

Sind nicht die Rechtsstaatlichen Demokratien Europas die Unterzeichnerstaaten der IV. Genfer Konvention von 1949 ?
Sind sie nicht mit ihrer Unterzeichnung die Verpflichtung eingegangen, die Durchsetzung der Konvention unter allen Umständen zu bewirken?
Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949
Quelltext: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_51/index.html

Art. 1
»Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.«
Quelltext: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_51/a1.html

Jedoch ist diese Verwirrung in Europa - und in der hier veröffentlichten Frage von Jacques Schuster - eine Folge des Vergessens oder des Verschweigens der Geltung des Völkerrechts im Kampf um das Land in Palästina.

Eine Frage an das Gewissen der Europäer:
Trägt nicht auch dieses Verhalten - die Vergessenheit und die Tatenlosigkeit der Europäer - an der Anarchie in Palästina eine nicht geringe Mitschuld ?

In den Tagen des Internet ist es wirklich kein Problem, sich selbst zu unterrichten, also informiert zu sein, um für seine Orientierung eine Zielausrichtung zu finden.
Dann blieben uns nicht nur derartige Fragen erspart, sondern auch die Zahlungen an die Palästinenser, um sie "am Leben" zu erhalten.

Hier greift wiederum das Völkerrecht. Die Verpflichtung der Besatzungsmacht, die Bevölkerung mit allem Lebensnotwendigen zu versorgen.

Die größte politische "Unvorsichtigkeit" von Herrn Jaques Schuster ist aber die Rechtfertigung für Ehud Olmert, sich mit dieser "Erstürmung" als Falke für den Wahlkampf in Israel profilieren zu dürfen.
Einen geschmackloseren politischen "Witz" kann ich mir im Augenblick nicht vorstellen.
Zitat: ( * )
»Vorerst muß sich der Wahlfavorit, Israels amtierender Premierminister Ehud Olmert, als Falke geben, um von seinem Herausforderer Benjamin Netanjahu nicht als Fliegengewicht abgedrängt zu werden.
Auch aus diesem Grund haben israelische Sicherheitskräfte das Gefängnis in Jericho gestürmt.«

"Der Wahlfavorit muß sich als Falke geben?" Und allein das soll eine Rechtfertigung für jeglichen Bruch Internationalen Rechts sein dürfen?
Wäre es nicht so zu lesen, wollte ich es nicht für möglich halten.

Zum Abschluß noch ein Beweis der Verwirrung und der Unkenntnis des Völkerrechts:
Zitat: ( * )
»Dann könnten auch die Europäer wieder ins Spiel kommen. Ihr Ziel muß sein, die Hamas zu einem Partner zu erziehen. Das mag über den schrittweisen Einsatz von Finanzmitteln geschehen:
Europa stellt Bedingungen, für deren Erfüllung die Gelder in Raten gezahlt werden ... «

"Dann könnten die Europäer wieder ... " Sie könnten schon seit sehr langer Zeit. Aufgrund ihrer Verpflichtung durch die Genfer Konvention müßten sie sogar.
Bei einem "Partner" jedoch - ist nach meiner Auffassung - die "Erziehung" nach dem Völkerrecht bisher "versäumt" worden.

Darum sollen hier auch drei der bedeutungsvollsten Forderungen in der Genfer Konvention wiederholt genannt werden:

Das Verbot der Besiedlung für die Besatzungsmacht:
Art. 49 ( 6 )
»Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.«
Quelltext: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_51/a49.html

Die Pflicht der Besatzungsmacht für die Versorgung der Bevölkerung:
Art. 55 ( 1 )
Die Besetzungsmacht hat die Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs— und Arzneimitteln mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen; insbesondere hat sie Lebensmittel, medizinische Ausrüstungen und alle anderen notwendigen Artikel einzuführen, falls die Hilfsquellen des besetzten Gebietes nicht ausreichen.
Quelltext: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_51/a55.html

Das Verbot der Tötung für alle Beteiligten:
Art. 3
Im Falle eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter aufweist und der auf dem Gebiet einer der Hohen Vertragsparteien entsteht, ist jede der am Konflikt beteiligten Parteien gehalten, wenigstens die folgenden Bestimmungen anzuwenden:
1. Personen, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschliesslich der Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die infolge Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeiner anderen Ursache ausser Kampf gesetzt wurden, sollen unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden, ohne jede Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der Farbe, der Religion oder des Glaubens, des Geschlechts, der Geburt oder des Vermögens oder aus irgendeinem ähnlichen Grunde.
Zu diesem Zwecke sind und bleiben in bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und jedenorts verboten:
a. Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung;
b. die Gefangennahme von Geiseln;
c. Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung;
d. Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsmässig bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.
( ... )
Die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen hat auf die Rechtsstellung der am Konflikt beteiligten Parteien keinen Einfluss.
Quelltext: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_51/a3.html

Dazu darf ich die erhaltene Antwort aus dem Völkerrechtsreferat zitieren:
»Betreffend die Ausführungen zum IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten ist darauf hinzuweisen, dass dieses Abkommen nach Ansicht der Vereinten Nationen, die von der Staatengemeinschaft - einschließlich Deutschlands - geteilt wird, in den von Israel besetzten Palästinensischen Gebieten Anwendung findet. Daher wird auch die Siedlungstätigkeit Israels in den besetzten Gebieten von der Staatengemeinschaft als mit den Bestimmungen des IV. Genfer Abkommens unvereinbar verurteilt. Auch die Europäische Union hat diesen Rechtsstandpunkt immer wieder in Erklärungen bekräftigt.«
Quelle:
Auswärtiges Amt, Völkerrechtsreferat, Referat 500, Bearbeiter: LS Wallau, Datum: 13. Februar 2006, Gesch.Z. 500-500 SE Kobald

Israel jedoch unternimmt eine Rechtfertigung seiner Gezielten Hinrichtungen. ( ** )
Herr Lapid hat in diesen Tagen bei der Erklärung des Hintergrundgeschehens von 1972 zum Film "München" seine Rechtfertigung der Gezielten Hinrichtungen in München - unwidersprochen - vortragen dürfen.
Diese Meinungsäußerung gestattet ihm Art. 5 GG.
Doch derselbe Artikel hätte keinen der 80 Zuhörer an dem Hinweis auf Art. 3, IV. GK hindern müssen. Ein Hinweis auf das geltende Völkerrecht kann auch nicht dem Antisemitismus zugerechnet werden.

Es lag wohl nicht am Mut zur Wortmeldung - vielleicht am fehlenden Wissen. Damit will ich die Anwesenden jedoch nicht verurteilen. Am Beginn meines zunehmenden Interesses am Geschehen im Nahen Osten war mir die Genfer Konvention ebenfalls nicht bekannt.
Herr Lapid hatte diese Rechtfertigung während des Abendprogrammes auch nicht vorher angekündigt.

________________________________________
( * ) alle Zitate sind dem folgenden Artikel entnommen
Palästinensische Anarchie - Kommentar, von Jacques Schuster
jacques.schuster@welt.de
Die Welt, Artikel am Mit, 15. März 2006
http://www.welt.de/data/2006/03/15/860013.html

( ** )
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 62, 15. März 2006, Seite 43
Die eine Sicht der Dinge - Israels Geheimdienst erklärt den Film "München", von Steffen Heinzelmann

16 Adar 5766 * 16. März 2006 © Heinz Kobald