"Der Gewaltlose Kampf ist der Stärkste Kampf ! Ich will leben !"

In Bil'in demonstrieren Israelis und Palästinenser gemeinsam gegen die Trenn-Mauer

Im Zentrum des Dorfes an der Moschee treffen sich die Familien aus Bil'in von den Großeltern bis zu den Enkeln. Ganze Familien sind gekommen. In Bil'in haben 1.700 Palästinenser ihr Zuhause. Die Frauen verhüllen ihre Haare mit Kopftüchern. Die Männer tragen Lederjacken.


Seit einem Jahr sind auch junge Israelis jeden Freitag in der Westbank dabei, um gegen den Bau der Mauer im Dorf Bil'in zu demonstrieren. Sogar ältere Israelis halten Schilder hoch.
Die angereisten Israelis sind an ihren Jeans zu erkennen, auf dem Rücken den Rucksack und am Ohr das Handy.
Sie gehören zur jüdisch-arabischen Gruppe "Taayush" (Koexistenz) oder zur Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM). Wie der 31-jährige Dan Tsahor aus Tel Aviv.


Alle Hände greifen jetzt nach der 30 Meter langen grün-weiß-schwarzen Stoffbahn.
Junge und Alte, Israelis und Palästinenser heben sie über ihre Köpfe. So schwebt die Fahne über dem Demonstrationszug.
Die an der Spitze gehen rollen das rote Dreieck auf. So tragen sie alle die Flagge Palästinas den Soldaten entgegen.


Der vom israelischen Verteidigungsministerium markierte Mauerverlauf trennt die Bewohner von Bil'in von 230.000 Hektar. Ihnen wird durch die Mauer mehr als die Hälfte ihres Landes weggenommen.
Die Trennlinie ist planiert. Den Drahtzaun bewachen israelische Soldaten. Hier geht es um mehr als um Landraub.
Dan Tsahor aus Tel Aviv kommt so oft er kann, weil hier Israelis und Palästinenser gemeinsam gegen ein Ziel kämpfen.
"Wir geben hier keine Almosen. Wir kämpfen gegen die Mauer. Gegen die Trennung von Israelis und Palästinensern."


Die israelische Friedensorganisation "Gush Shalom" ist hier schon seit 1970 aktiv.
Dan Tsahor aus Tel Aviv, mit seinen blonden kurzen Haaren, sagt, "So an die 250 Teilnehmer kommen jede Woche nach Bil'in."Der Demonstrationszug schlängelt sich vorbei an Olivenhainen. Das Ziel ist der helle Streifen, der die bergige Landschaft durchschneidet.
Schon von weitem ist zu sehen, wie sich dort die Soldaten aufstellen.


Von Beginn an gilt für die Demonstrationen absolute Gewaltlosigkeit.
"Doch das Ruhighalten fällt nicht immer leicht", sagt Ronen Eidelmann.
Zur Zeit werden acht Palästinenser aus Bil'in in israelischen Gefängnissen festgehalten - für Wochen, für Monate - ohne Anklage, ohne Verhandlung vor einem ordentlichen Gericht.
"Die Frage, ob sie das Steine-Werfen der Jungen aus dem Dorf zulassen sollen, wird immer wieder heftig diskutiert."


Der Palästinenser Mansour Mansour ist 29 und er wird sehr ernst, wenn er erklärt, warum er in all den Jahren seiner politischen Tätigkeit nie an die militanten Methoden der Hamas gedacht hat.
"Der gewaltlose Kampf ist der stärkste Kampf! Und ich will leben." Er studiert Journalismus an der Birzeit Universität.

Ein 19-jähriger Israeli ist das erste Mal in Bil'in dabei.
"Ich habe lange nachgedacht, bevor ich es wagte, nach Bil'in zu fahren."
"Es ist doch das Land der Palästinenser und sie sind Araber … " Ein vielstimmiges Lachen antwortet ihm.
Die Mauern, die in Jahrzehnten in den Köpfen der beiden Völker entstanden sind, kennt jeder hier nur zu gut.


Die Organisation der Protestzüge übernehmen die "Anarchisten gegen die Mauer" zusammen mit dem "Volkskomitee gegen die Mauer" aus Bil'in. Sie bereiten die Begegnung mit den Soldaten der Israelischen Besatzung vor.

Ronen Eidelmann ist jetzt 34 Jahre alt. Er ist Grafiker. Im Alter von 20 Jahren kam er in die IDF. Bei seinem Armeedienst in den besetzten Gebieten enstanden seine Zweifel an der Berechtigung der israelischen Besatzung."Zu Beginn der Demonstrationen hat die Armee auf die Menschen in den Protestzügen geschossen."
"Dass Israelis auf Israelis schießen, hatte es vor den Protesten gegen die Mauer nicht gegeben."
"Jetzt schießt die Armee mit Salz- und Gummigeschossen."
"Die brennen sehr schmerzhaft, wenn sie treffen. In einem Prozess hat ein israelisches Gericht das "übertrieben scharfe Vorgehen" der IDF verurteilt."


Am Mauerstreifen stehen die Soldaten in einer langen Reihe. Über der grünen Uniform tragen sie Panzerwesten und schwarze Schutzhelme. Hinter den durchsichtigen Plastikschildern halten sie ihre Schlagstöcke und die Gewehre für den Einsatz bereit.
Eine Gruppe untergehakter Palästinenser und Israelis steht ihnen gegenüber und ruft ihnen zu:
"Baut Brücken, nicht Mauern!"
Auch das schlohweiße Haar von Uri Avnery leuchtet auf. Er ist der Gründer von Gush Shalom. Er klopft in einer Gruppe mit Steinen auf die Eisenabsperrung des Zauns. Ihr Hämmern verfällt in einen harten Rhythmus.


Aus der Reihe der Soldaten wird Tränengas abgeschossen. Mit einem dumpfen Aufprall schlagen die Geschoße in die Erde.
Alles läuft auseinander. Die Demonstration ist vorbei. Diesmal wurde keiner von ihnen festgenommen.


Bei anbrechender Dunkelheit steigen die Israelis in ihre Busse und fahren zu ihren Familien zurück - zur Feier des Schabbat.


Jenseits der Sperranlage zeigt Wadschi den Berghang hinunter. Dort liegt jetzt sein Land, unerreichbar für ihn. Einige der jetzt abgeschnittenen Olivenbäume, die dort am Boden liegen, stammten noch aus der Zeit der Römer.
"Wenn ich das Bild sehe, krampft mein Herz."
Der kurze Bart im Gesicht von Wadschi ist weiß geworden. Er ist jetzt 49 Jahre alt. Die Israelische Regierung hat ihm 400 Hektar Land für die Ernährung seiner zehn Kinder weggenommen.
Früher arbeitete er als Bauingenieur. Jetzt darf seine ganze Familie in Israel nicht mehr arbeiten. Eine dieser sog. "Sicherheitsmaßnahmen", die das Militär über eine ganze Familie verhängt. Wadschis Sohn wurde auf einer Demonstration angeschossen und ist seitdem an den Rollstuhl gebunden.

Doch den Bewohnern von Bil'in muss der Zugang zu ihrem Land gewährt werden. Das entschied ein Gericht Israels. Die Bewohner von Bil'in hatten ihre Klagen gegen diesen Landraub erhoben.


In nicht allzu großer Entfernung stehen die Plattenbauten der jüdischen Siedlung Matetiahu auf dem Land von Bil'in.
Vor wenigen Monaten kam eine überraschende Tatsache ans Tageslicht.
Die Unternehmen "Green Park" und "Green Mount" aus Kanada bauten auf dem Land von Bil'in sogar nach israelischem Gesetz illegal. Sie hatten die Bau-Erlaubnis nur von der regionalen israelischen Verwaltung erhalten.


Nach dem Plan der Regierung in Jerusalem sollen in Matetiahu 150.000 Israelis leben.
Im Augenblick wohnen hier keine ideologischen Hardliner, sondern sozial Bedürftige zu niedrigen Mietpreisen.
Die Unternehmen aus Kanada und "Chefziba" aus Israel wollen sich das Land für ihre Baugeschäfte aneignen.
Der Anwalt Michal Sfard streitet für die Bewohner von Bil'in, um dieses Geschäft in der Höhe von "Milliarden von Dollar" zu verhindern.
Das israelische Gericht hat das Verteidigungsministerium zu einer Stellungnahme für die Klage über den Landraub aufgefordert.
Danach wird das Höchste Gericht entscheiden, ob der Verlauf der Mauer geändert wird oder nicht.

Ein Jahr Kampf in Bil'in erzwang zwar nicht den Fall der Mauer.
Einiges wurde trotzdem erreicht: Der Weiterbau an den Siedlungen ist eingestellt, der Durchgang durch die Mauer ist offen - und der Landraub von Bil'in erhielt Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.
Auch wenn die Fahrzeuge noch zwischen Betonpfosten hindurch kurven und durch eigens ausgehobene Löcher schaukeln müssen.
"Die IDF will uns mit diesen Hindernissen das Durchfahren erschweren."


Vielleicht ein noch größerer Sieg ist das Miteinander der Israelis und der Palästinenser.


Quelle:
"Baut Brücken, nicht Mauern!" - Im Dorf Bil'in kämpfen Israelis und Palästinenser gemeinsam gegen die Sperranlage
von Charlotte Misselwitz in Bil'in
Frankfurter Rundschau online 2006, Datum: 04.03.2006 http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/rundschau/?cnt=819182



Dazu einige nachdenkliche Überlegungen


Warum wird über derartiges Geschehen in Palästina so wenig in der Deutschen Presse berichtet?
Israelis demonstrieren gegen die Mauer, die sich ihre Regierung weigert, abzureißen! Wie es das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes von 2004 fordert. In Bil'in demonstrieren Israelis gemeinsam mit Palästinensern !


Warum ist das nur in der Frankfurter Rundschau zu lesen ?
Ist der Deutschen Presse für diese Berichte ein Maulkorb umgebunden worden ?
Oder besteht für derartige Nachrichten eine Begrenzung in der Anzahl der Artikel oder auf bestimmte Zeitungen ?
Das kann nicht sein, seitdem die Frau Bundeskanzlerin im Februar 2006 bestätigte, die IV. Genfer Konvention von 1949 gilt auch in den besetzten Gebieten Palästinas.


Doch warum spricht sie selbst in ihren Reden überwiegend die Gewalt der Hamas an und scheint sich der Gewalt der Besatzung durch Israels Armee nicht im gleichen Maße bewußt zu sein ?


Und üben z.B auch die Salz- und Gummigeschoße der Soldaten der IDF keine Gewalt aus ?
Oder die Wegnahme von Land, das für die Ernährung von Familien existenznotwendig ist?


Wenn die Mauer hier zu Unrecht steht, dann ist auch die Anwesenheit der Soldaten ein verurteilungswerter Tatbestand des Unrechts.
Wie viel mehr Unrecht und unrechte Gewalt beinhalten erst dann ihre gesamten hier durchgeführten Handlungen?
Insbesondere das Abfeuern von Schüssen auf friedliche Demonstranten ?
Die Palästinenser verteidigen hier nur auf gewaltlose Art ihre bereits international anerkannten und bestätigten Rechte auf ihr Land.


Kein israelischer Soldat kann für keine seiner unrechtmäßigen Handlungen irgendeinen Rechtsschutz beanspruchen.
Oder sogar das übergeordnete Recht der Selbstverteidigung in Anspruch nehmen.
Er mag sich zwar auf die Befehlskette berufen, in die er eingereiht ist.
Jedoch bietet sie seit den Nürnberger Prozessen keinen unbedingten Schutz vor Verurteilung, soweit sich die Handlung des Soldaten aufgrund eines unrechtmäßigen Befehls den Gesetzen der Menschlichkeit widersetzt.


z.B. Steine werfende Palästinenser zu erschießen.
Im Oktober 1990 erschossen israelische Polizisten bei Zusammenstößen rund 20 Palästinenser. Einige Araber hatten von oben Steine auf die betenden Juden vor der Klagemauer geworfen.


Die Europäischen Demokratien tun wenig bis nichts gegen die Gewalt der Israelischen Besatzung in Palästina.
Sie verfallen dem Irrtum, sich mit Millionen von Euros z.B. auf die Konten der Stromlieferanten für Palästina von ihrer Verpflichtung nach Art. 1 IV.GK, sie unter allen Umständen einzuhalten und durchzusetzen, frei kaufen zu können.


Sie übernehmen sogar eine ganz andersartige Verpflichtung des Völkerrechts, der sich die Regierung Israels ebenfalls verweigert.
Israel als Besatzungsmacht ist nach Art. 55 IV.Gk zur umfassenden Versorgung der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten verpflichtet.


Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik. Doch auch sie kann dies nur im Rahmen der Vorgaben unseres GG tun.
Die Bevorzugung des einen Beteiligten an dem Kampf um das Land gegenüber dem anderen wird diesem Anspruch in Art. 1 und 25 GG, dem Frieden durch Schaffung von Gerechtigkeit zu dienen, jedoch nicht ungeschmälert gerecht.




8 Adar 5766 * 8. März 2006 © Heinz Kobald

GAZA und die Halacha


Im Gaza schwinden die Vorräte an Lebensmitteln

Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln der im Gaza eingeschlossenen Bevölkerung wird durch die geschlossenen Grenzen "erschwert".
»Der Bestand an Grundnahrungsmitteln im Gaza-Streifen wird nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) immer knapper.« ( 1 )

So berichten das Reuters und dpa aus Jerusalem.
Diese Angaben übernehmen die Nachrichten-Agenturen von den Vereinten Nationen, den UN, mit der "gewohnten Gleichmäßigkeit".
»Die Vorräte an Weizen, Zucker und Speiseöl könnten in wenigen Tagen aufgebraucht sein, wenn Israel die Hauptgrenzübergänge weiterhin geschlossen halte, warnten UN-Vertreter.« ( 1 )

Immerhin, die UN-Vertreter wagen sich, eine "Warnung" auszusprechen!
Doch wer wird diese Botschaft aufnehmen? Für wen ist sie gedacht?
Wer ist für die Grenzübergänge in den Gaza verantwortlich?

Aber die augenblickliche Bedrohung hat noch nicht das Ausmaß einer Hungersnot erreicht. Das fügt ein Vertreter des Welternährungsprogramms zur Beschwichtigung hinzu
» ... es könne zwar nicht von einer Hungersnot gesprochen werden.« ( 1 )
"Handlungsbedarf" - wie der Stand der Dinge in der Sprache der Hohen Diplomatie beurteilt wird - besteht also noch nicht.

Aus Israel wird dazu berichtet » ... ist die Schließung der Übergänge keine Reaktion auf den Wahlsieg der radikalen Bewegung Hamas in den Palästinensergebieten, sondern eine Schutzmaßnahme.« ( 1 ) Immerhin, eine "Nachfrage in Israel" - bei welchen Regierungs-Stellen auch immer - hat vermutlich stattgefunden.
Ein durchaus lobenswerter "journalistischer Vorstoß". Jedoch scheint der Grund für diese "Schutzmaßnahme" nicht weiter hinterfragt worden zu sein.

Wie verknüpft sich das Verständnis für das Völkerrecht mit dem Wesen einer Demokratie ?

Warum wird ein Staat als die einzige Demokratie in Middle-East genannt, obwohl er sich weigert, seinen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nachzukommen?
Warum muß alles getan werden, um die Palästinenserbehörde vom Terrorismus zu befreien, aber nichts dafür, daß die Palästinenser ihre Lebensgrundlagen zurück erhalten?

Über das demokratische Verhalten der Hamas macht sich die Außenministerin Israels, Zipi Livni, große Sorgen.
Aber nicht über die Schließung der Grenzen zum Gaza, und damit über die Verweigerung der Versorgung mit Lebensmitteln der unter der Israelischen Besatzung leidenden Bevölkerung Paläsinas.
Angeblich ist die Schließung der Grenzen zum Gaza "nur eine Schutzmaßnahme für Israel".
Wenn jedoch derartige "Schutzmaßnahmen", den Hunger einer Bevölkerung auf einem eingeschlossen Land zur Folge haben, dann sollte wohl eine Abwägung der "berechtigten Interessen" nach dem geltenden Völkerrecht vorgenommen werden. Diese Befähigung zur Beurteilung und Abwägung von "Gewichten" setze ich bei jedem Außenminister eines demokratischen Staates als unverzichtbare Eigenschaft voraus.

Eine vorsätzliche und bewußte Herbeiführung einer Mangel-Versorgung mit Hungerfolgen hebt wohl mit mehr Gewicht jeden Grund für eine vorgeschobene Behauptung von "Schutzmaßnahmen" auf.
Die Schließung von Grenzen ist eine Handlungsweise, die aufgrund ihrer Folgen dem Charakter eines Völkermordes sehr nahe kommt.
Als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland sollte mir aufgrund der stets erneuerten Lehren aus der unseligen Geschichte meines Volkes eine Vorstellung davon nicht abgesprochen werden.

Was der Israelischen Außenministerin, Zipi Livni, mehr Sorgen bereitet

Gleichzeitig meldet sich auch die neue israelische Außenministerin Tzipi Livni zu Wort, mit dem, was ihr mehr am Herzen liegt - und auf der Zunge.
»Abbas habe auch nicht den Willen, Hamas dazu zu bringen, die Existenz zweier Staaten, eines israelischen und eines palästinensischen, als Lösung des Nahostkonflikts zu akzeptieren, sagte Livni der französischen Zeitung Le Figaro.« ( 1 )

Wobei es bisher das unbezweifelte Bestreben, einer von der Zionistischen Bewegung geprägten Besiedlung Palästinas ist, eben diesen "lebensfähigen" Staat für die Palästinenser nicht möglich werden zu lassen.
Gleichzeitig verweist sie auch auf die Unmöglichkeit im Ergebnis einer nach demokratischen Regeln durchgeführten Wahl. Selbst die Bestätigung der Einhaltung dieser Regeln durch eine Internationale Aufsicht ignoriert sie.
»Eine Organisation wie Hamas könne aber nicht als legitime Partei aus Wahlen hervorgehen, "ohne demokratische Werte anzunehmen".« Es müsse alles getan werden, "damit die Palästinenserbehörde nicht von islamischen Terroristen beherrscht wird". ( 1 )

Demokratie und Gezielte Hinrichtungen ohne Rechtsstaatliches Gerichtsverfahren

Unterdessen führt Israels Armee ungehindert ihre Luftangriffe auf die Anführer des bewaffneten Arms der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad durch.
Im Gaza wird der Chef der El-Kuds-Brigaden, Chaled el-Dahduh, durch eine gezielte Ermordung in seinem Auto getötet.
Gefolgt von der Ankündigung der Vergeltung des Islamischen Dschihad.
Zwei Palästinenser erschiessen dann tatsächlich bei Nablus einen jüdischer Siedler. Zu der Tat bekennen sich die Al-Aksa-Brigaden. ( 1 )

Die Lehren der Jüdischen Halacha und Was die Welt zusammenhält

Die Jüdische Religion achtet den Hauch, den Geist, den ruach, als Göttlichen Funken mit hoher Verehrung.
»Wer lebt, der atmet, und nur wer atmet, der lebt.«
Daraus erwächst die Verpflichtung zur Pflege des Kranken und die Verantwortung für sein Leben.
"Wer einen Kranken nicht pflegt, verschuldet seinen Tod mit."
So steht es in der Mischna geschrieben, der Grundlage des Talmud.
Das Ausmaß dieser Pflege ist auch aufgezeichnet. "Krankenpflege muss unbegrenzt geübt werden".
»Nahrung, Wasser, Sauerstoff darf keinem Schwerkranken vorenthalten werden.«
Mahnt der ehemalige Rabbiner von Basel, Meir Levinger.
Denn die Achtung vor diesem Göttlichen Funken gebietet: »Höher als das Leben gilt der Halacha das Leben anderer.« ( 2 )

Dann werden wir solange warten, bis die Palästinenser im Gaza "krank aus Hunger" werden - und dann werden wir erfahren, wie sich Israels Regierung an diese Verpflichtungen in seiner Jüdischen Religion erinnert.

Oder mit den Worten Alexander Kisslers »Die Antworten werden zeigen, was die Welt zusammenhält.« ( 2 )
Doch das Warten hat in der Geschichte nicht immer die erwarteten Entwicklungen bewirkt.


Quellen:
( 1 ) "Vorräte in Gaza schwinden - Geschlossene Grenzen erschweren Versorgung", Reuters, dpa, Süddeutsche Zeitung, Nr. 51, 02. März 2006, Seite 8

( 2 ) " Ariel Scharon, das israelische Sterbehilfegesetz und die Halacha" von Alexander Kissler, Süddeutsche Zeitung, Nr. 51, 02. März 2006, Seite 15



3 Adar 5766 * 3. März 2006 © Heinz Kobald

Die besondere Härte der Frau Merkel

Reden mit dem, der die A-Bombe hinter seinem Rücken versteckt - und - den Holocaust leugnet.


Aber nicht reden wollen mit der Hamas.
Die muß erst der Gewalt abschwören, das Existenzrecht Israels anerkennen und zum Friedensprozeß zurückkehren.

Zu welchem Friedensprozeß? Dem Bau der Siedlungen zusehen?
Wer anerkennt das Existenzrecht der Palästinensischen Bevölkerung auf ihrem Land ?
Oder vor der Israelischen Mauer stehen, deren Betonwände acht Meter hoch in den Himmel ragen?

Z. B. kann ich mich nicht erinnern, Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, hätten sich dem Internationalen Gerichtshof angeschlossen und den Abriß dieser Israelischen Mauer verlangt.
Ist diese Mauer keine Gewalt gegen die Menschlichkeit?

Mit einer demokratisch gewählten Partei wollen Sie, Frau Merkel, nicht reden. Die Hamas besitzt eine weitaus größere demokratische Legitimation als Ahmadinedjad in Teheran.
Warum reden Sie, Frau Merkel, nicht mit der Hamas?

Was sagt unser GG dazu?
Diesen Blick auf den Gesetzestext habe ich von einem Juristen übernommen. Ihm war für die Rechtsfindung stets der Gesetzestext der unerläßliche Ausgangspunkt.

Art. 1 Abs. 2 GG
»Das Deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.«

Was verlangt das Völkerrecht ?
Das Einhalten der Genfer Konvention und deren Durchsetzung unter allen Umständen.
( Art. 1, IV.GK )

Verehrte Frau Merkel, Sie haben mir durch das Völkerrechtsreferat ihres Auswärtigen Amtes bestätigen lassen:
Die Genfer Konvention gilt in dem besetzten Land Palästinas. Das Schreiben selbst trägt allerdings nicht Ihre Unterschrift.

Auf Seite 2 des Schreibens vom 13. Februar 2006 steht:
»Betreffend die Ausführungen zum IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten ist darauf hinzuweisen, dass dieses Abkommen nach Ansicht der Vereinten Nationen, die von der Staatengemeinschaft - einschließlich Deutschlands - geteilt wird, in den von Israel besetzten Palästinensischen Gebieten Anwendung findet. Daher wird auch die Siedlungstätigkeit Israels in den besetzten Gebieten von der Staatengemeinschaft als mit den Bestimmungen des IV. Genfer Abkommens unvereinbar verurteilt. Auch die Europäische Union hat diesen Rechtsstandpunkt immer wieder in Erklärungen bekräftigt.«

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Alexander Wallau

Nach dem Verbot der Besiedlung in der Genfer Konvention muß Israel sofort seine Siedlungen aus den besetzten Gebieten vollständig zurücknehmen.

Das Beispiel Bil'in zeigt nur zu deutlich, wie der Landraub des Staates Israel in den besetzten Gebieten voran schreitet.

Verehrte Frau Merkel, Sie waren offensichtlich noch nicht an einem Freitag in Bil'in dabei ? Dann wären Sie der Gewalt der Israelischen Besatzungsarmee gegenüber gestanden.
An der Seite der Israelischen Armee hätten Sie Ihren Verteidigungsminister stehen sehen können.
Der hat dem Israelischen Verteidigungsminister Mofaz versichert, Deutschland stehe Seite an Seite mit Israel. Wie kann sich Herr Jung dieser Gefolgschaft so gewiß sein ?
»"Deutschland steht an der Seite Israels", sagte der Deutsche Verteidigungsminister Jung nach einem Treffen mit Mofas in Berlin.« ( 1 )

Es verwundert sehr, wie unbedacht sich ein Deutscher Verteidigungsminister an die Seite des Verteidigungsministers eines Staates stellen kann, dessen Armee eine völkerrechtswidrige Besiedlung in einem durch Krieg eroberten Gebiet und einen ebenso völkerrechtswidrigen Grenzwall auf dem besetzten Land eines anderen Volkes beschützt.
Beides sind vorsätzliche Verstöße gegen das Völkerrecht.

Wie kann sich ein Deutscher Verteidigungsminister Seite an Seite mit diesen Verletzungen des Völkerrechtes stellen? Welche Verpflichtung bindet mich nach dem Grundgesetz, an Verletzungen des Völkerrechts teilzunehmen?

Wo stünde Herr Jung in dem Augenblick, in dem der Israelische Verteidigungsminister Shoul Mofaz die gezielte Hinrichtung am Palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija vollstrecken läßt?
»Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas will eine gezielte Tötung des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija nicht ausschließen,« ( 2 )
Wie versteht sich das Verhalten mit Art. 25 GG ?

Danach sind die Regeln des Völkerrechts nicht nur Bestandteil des Bundesrechtes, sondern sie sind diesem sogar übergeordnet. Sie »erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.«
Allein dieser Wortlaut zeigt das Gewicht des Völkerrechts in Deutschland. Es verpflichtet nicht nur seine Staatsbürger, sondern alle Personen, die im Bundesgebiet wohnen!

Warum hat gerade eine Politikerin aus dem Osten Deutschlands kein Gespür dafür, wo die Gewalt steht? Das berührt mich sehr nachdenklich.

Wenn westdeutsche Politiker vom Format eines Willy Brandt und Egon Bahr und andere nicht in den Osten gegangen wären - um zu reden - dann gäbe es heute keine Frau Dr. Angela Merkel als erste Bundeskanzlerin Deutschlands ?

Entschuldigung, Frau Bundeskanzlerin, aber das geht mir durch den Kopf.
Sie, gerade Sie, Frau Bundeskanzlerin, sind das anschaulichste Ergebnis dieser von Ihnen gegenüber der Hamas verweigerten Gesprächsbereitschaft.

Nochmals bitte ich Sie um Nachsicht, für die Hamas - und - mich.
An die Tatsache, daß die Hamas ihren Zerstörungswillen gegen Israel erst 1987 nach zwanzig Jahren gewaltsamer Besatzung und Besiedlung durch den Staat Israel formulierte, sollte dabei auch gedacht werden.

Dabei möchte ich nur auf ein "Dokument" hinweisen. Das Buch "GAZA" von Amira Hass, C.H. Beck. Darin werden die Tage und Nächte in einem besetzten Land beschrieben.
Wer zwanzig Jahre unter einer menschenunwürdigen Behandlung durch eine Besatzungsmacht leidet, dem wird es wohl nicht übel genommen werden können, wenn in ihm der Wille zur Vernichtung seines Feindes wächst.

Verehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben im anderen Teil Deutschlands unter einer Diktatur gelebt. Sie können mit Gewißheit davon ausgehen, daß Ihr Leben in der früheren DDR wesentlich angenehmer war als das der Palästinenser unter Israelischer Besatzung.

Nicht nur heute mußte ich es in der Zeitung wieder lesen, daß Europa jedes Jahr 500 Millionen Euro an Palästina bezahlt. ( 3 )
Was ist der Grund dafür, verehrte Frau Bundeskanzlerin?

Könnte doch das der Grund sein, daß der Staat Israel als Besatzungsmacht seine Verpflichtung nach der Genfer Konvention zur Versorgung der von ihm unter Besatzung gehaltenen Bevölkerung nicht erfüllt? Für diese Pflichtverletzung des Staates Israel also zahlt Europa?

Gerne zitiere ich zum wiederholten Male aus der Genfer Konvention von 1949:

Art. 55, IV. GK
»Die Besetzungsmacht hat die Pflicht,
die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs— und Arzneimitteln
mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen;
insbesondere hat sie Lebensmittel, medizinische Ausrüstungen und
alle anderen notwendigen Artikel einzuführen,
falls die Hilfsquellen des besetzten Gebietes nicht ausreichen.«
Quelltext:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_51/a55.html


Sie werden mich jetzt gewiß daran erinnern wollen, daß die Bevölkerung der ehemaligen DDR ohne Gewaltanwendung ihre Befreiung erreicht hat.
Darf ich Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, auch daran erinnern, daß das nur der Tatsache zu verdanken ist, daß die russischen T 34 in ihren Garnisonen still gestanden sind? Gorbatschow wollte die rasselnden Niederwalzer nicht wieder loslassen wie damals 1968 in der CSSR.
An das Mißlingen des vorausgegangenen Aufstandes am 17. Juni muß ich Sie gewiß nicht erinnern.

Gerade auch das, sollten Sie, Frau Bundeskanzlerin, als Politikerin, die sich ihrer Machtfülle bewußt ist, mit einkalkulieren.

Dieser Vernichtungswille gegenüber Israel ist durchaus auch ein Pfand in der Hand der Hamas. Ein Verhandlungsobjekt. Palästina hat gegenüber dem übermächtigen Israel keinerlei Trümpfe in der Hand. Dazu muß ich eingestehen, dieser Gedanke ist nicht von mir, den habe ich aus dem Radio gehört. Es könnte sein, daß ihn Herr Dr. Barth vom Institut für Friedensforschung in München ausgesprochen hat.

Hinzu kommt ein äußerst zynischer Leitspruch von Seiten Israels: "Land gegen Frieden". Aber welches Land setzt Israel bei diesem "Tausch" für einen Frieden ein? Israel handelt hier mit einem Tauschobjekt, daß es sich widerrechtlich angeeignet hat.

Welches Gewicht an Gewalt haben dagegen die Worte in der Charta der Hamas?
Inwieweit ist Israel von der Hamas in den bald zwanzig Jahren seit Bestehen dieser Charta zerstört worden? Dazu genügt ein Blick auf die Zahlen der Toten. Auf der Seite der Palästinenser ist sie dreimal höher als auf Israelischer Seite. Bei unschuldig getöteten Kindern beträgt sie sogar ein Mehrfaches.

Mein Ansinnen ist weit davon entfernt, hier Totenzahlen gegen Totenzahlen aufzurechnen.
Doch wenn von Gewalt geredet wird, muß von j e d e r Gewalt geredet werden.

In meinen Gedanken ist nur ein Ziel.
Der wahrheitsgemäße Ausgleich, durch Gerechtigkeit zum Frieden.
Nicht vor neuen Mauern stehen bleiben.
Was ich aber so höre, wachsen sie wieder in den Köpfen der Menschen.
Gegen diese Mauern "renne" ich an.

Zu meinem Bedauern befindet sich mein "unerträglicher Standpunkt" nicht in voller Übereinstimmung mit einigen in der Öffentlichkeit dargelegten politischen Ansichten.
Nun hoffe ich, mit meinem Bemühen, Art. 5 Abs. 2 GG auch gerecht geworden zu sein und Ihr »Recht der persönlichen Ehre« nicht verletzt zu haben.
Sie als Bundeskanzlerin »bestimmen die Richtlinien der Politik und tragen dafür die Verantwortung.« ( Art. 65 GG )
Dessen bin ich mir auch voll bewußt.


______________________________________________________

( 1 ) Rheinischer Merkur , 08.03.2006, Kurzmeldungen, DW-WORLD.DE
Israels Verteidigungsminister in Berlin
http://www.merkur.de/index.php?id=10873

( 2 ) Die Welt, Artikel, 7. März 2006
Mofas schließt gezielte Tötung von Hanija nicht aus
http://www.welt.de/data/2006/03/07/856384.html

( 3 ) Süddeutsche Zeitung, Nr. 60, 13. März 2006, Seite 7
Hamas hält am Ziel der Zerstörung Israels fest
Regierungsbildung der Palästinenser stockt - EU uneins über Strategie Von Thorsten Schmitz und Martin Winter

13 Adar 5766 * 13. März 2006 © Heinz Kobald

Israels Armee stürmt Gefängnis in Jericho
Jaques Schuster fragt:
Was haben die Europäer damit zu tun ?
Nichts Neues im Nahen Osten

Wie verwirrt Europa denkt, zeigt Jacque Schusters Frage nur zu deutlich.
Deutlicher hätte dieses Zeugnis über Europas Bewußtsein für das Völkerrecht wohl kaum ausfallen können.
Das Völkerrecht vergessend, fragt er sich, was haben die Europäer mit der Anarchie in Palästina zu tun?
Das verwundert mich nicht nur sehr, sondern es ist ein Schlag in mein Gewissen.

Zitat: ( * )
»Man mag einiges gegen die Stürmung eines palästinensischen Gefängnisses durch die Israelis einwenden, doch was haben die Europäer damit zu tun?
Die palästinensischen Extremisten denken anders. Sie entführen einfach mal so zwei Franzosen und einen Schweizer.
Also: Nichts Neues aus dem Nahen Osten.«

Was haben die Europäer denn nun wirklich damit zu tun,
a) wenn Eliteeinheiten der IDF eine Haftanstalt der Palästinensischen Autonomiebehörde in Jericho erstürmen und als Vergeltung dafür
b) politisch extrem handelnde Palästinenser Büros von Ausländischen Vertretungen in Brand stecken und Ausländer entführen, die sich gerade im Lande aufhalten
Nicht nur die palästinensischen Extremisten denken da anderes.
Auch ich, aber ich denke da eben auch in einem anderen Sinne.
In einem Punkt kann ich Herrn Jaques Schuster zustimmen: Nichts Neues im Nahen Osten.
Jedoch beruhigt mich diese Zustimmung keineswegs.

Sind nicht die Rechtsstaatlichen Demokratien Europas die Unterzeichnerstaaten der IV. Genfer Konvention von 1949 ?
Sind sie nicht mit ihrer Unterzeichnung die Verpflichtung eingegangen, die Durchsetzung der Konvention unter allen Umständen zu bewirken?
Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949
Quelltext: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_51/index.html

Art. 1
»Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.«
Quelltext: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_51/a1.html

Jedoch ist diese Verwirrung in Europa - und in der hier veröffentlichten Frage von Jacques Schuster - eine Folge des Vergessens oder des Verschweigens der Geltung des Völkerrechts im Kampf um das Land in Palästina.

Eine Frage an das Gewissen der Europäer:
Trägt nicht auch dieses Verhalten - die Vergessenheit und die Tatenlosigkeit der Europäer - an der Anarchie in Palästina eine nicht geringe Mitschuld ?

In den Tagen des Internet ist es wirklich kein Problem, sich selbst zu unterrichten, also informiert zu sein, um für seine Orientierung eine Zielausrichtung zu finden.
Dann blieben uns nicht nur derartige Fragen erspart, sondern auch die Zahlungen an die Palästinenser, um sie "am Leben" zu erhalten.

Hier greift wiederum das Völkerrecht. Die Verpflichtung der Besatzungsmacht, die Bevölkerung mit allem Lebensnotwendigen zu versorgen.

Die größte politische "Unvorsichtigkeit" von Herrn Jaques Schuster ist aber die Rechtfertigung für Ehud Olmert, sich mit dieser "Erstürmung" als Falke für den Wahlkampf in Israel profilieren zu dürfen.
Einen geschmackloseren politischen "Witz" kann ich mir im Augenblick nicht vorstellen.
Zitat: ( * )
»Vorerst muß sich der Wahlfavorit, Israels amtierender Premierminister Ehud Olmert, als Falke geben, um von seinem Herausforderer Benjamin Netanjahu nicht als Fliegengewicht abgedrängt zu werden.
Auch aus diesem Grund haben israelische Sicherheitskräfte das Gefängnis in Jericho gestürmt.«

"Der Wahlfavorit muß sich als Falke geben?" Und allein das soll eine Rechtfertigung für jeglichen Bruch Internationalen Rechts sein dürfen?
Wäre es nicht so zu lesen, wollte ich es nicht für möglich halten.

Zum Abschluß noch ein Beweis der Verwirrung und der Unkenntnis des Völkerrechts:
Zitat: ( * )
»Dann könnten auch die Europäer wieder ins Spiel kommen. Ihr Ziel muß sein, die Hamas zu einem Partner zu erziehen. Das mag über den schrittweisen Einsatz von Finanzmitteln geschehen:
Europa stellt Bedingungen, für deren Erfüllung die Gelder in Raten gezahlt werden ... «

"Dann könnten die Europäer wieder ... " Sie könnten schon seit sehr langer Zeit. Aufgrund ihrer Verpflichtung durch die Genfer Konvention müßten sie sogar.
Bei einem "Partner" jedoch - ist nach meiner Auffassung - die "Erziehung" nach dem Völkerrecht bisher "versäumt" worden.

Darum sollen hier auch drei der bedeutungsvollsten Forderungen in der Genfer Konvention wiederholt genannt werden:

Das Verbot der Besiedlung für die Besatzungsmacht:
Art. 49 ( 6 )
»Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.«
Quelltext: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_51/a49.html

Die Pflicht der Besatzungsmacht für die Versorgung der Bevölkerung:
Art. 55 ( 1 )
Die Besetzungsmacht hat die Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs— und Arzneimitteln mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen; insbesondere hat sie Lebensmittel, medizinische Ausrüstungen und alle anderen notwendigen Artikel einzuführen, falls die Hilfsquellen des besetzten Gebietes nicht ausreichen.
Quelltext: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_51/a55.html

Das Verbot der Tötung für alle Beteiligten:
Art. 3
Im Falle eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter aufweist und der auf dem Gebiet einer der Hohen Vertragsparteien entsteht, ist jede der am Konflikt beteiligten Parteien gehalten, wenigstens die folgenden Bestimmungen anzuwenden:
1. Personen, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschliesslich der Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die infolge Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeiner anderen Ursache ausser Kampf gesetzt wurden, sollen unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden, ohne jede Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der Farbe, der Religion oder des Glaubens, des Geschlechts, der Geburt oder des Vermögens oder aus irgendeinem ähnlichen Grunde.
Zu diesem Zwecke sind und bleiben in bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und jedenorts verboten:
a. Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung;
b. die Gefangennahme von Geiseln;
c. Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung;
d. Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsmässig bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.
( ... )
Die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen hat auf die Rechtsstellung der am Konflikt beteiligten Parteien keinen Einfluss.
Quelltext: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_51/a3.html

Dazu darf ich die erhaltene Antwort aus dem Völkerrechtsreferat zitieren:
»Betreffend die Ausführungen zum IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten ist darauf hinzuweisen, dass dieses Abkommen nach Ansicht der Vereinten Nationen, die von der Staatengemeinschaft - einschließlich Deutschlands - geteilt wird, in den von Israel besetzten Palästinensischen Gebieten Anwendung findet. Daher wird auch die Siedlungstätigkeit Israels in den besetzten Gebieten von der Staatengemeinschaft als mit den Bestimmungen des IV. Genfer Abkommens unvereinbar verurteilt. Auch die Europäische Union hat diesen Rechtsstandpunkt immer wieder in Erklärungen bekräftigt.«
Quelle:
Auswärtiges Amt, Völkerrechtsreferat, Referat 500, Bearbeiter: LS Wallau, Datum: 13. Februar 2006, Gesch.Z. 500-500 SE Kobald

Israel jedoch unternimmt eine Rechtfertigung seiner Gezielten Hinrichtungen. ( ** )
Herr Lapid hat in diesen Tagen bei der Erklärung des Hintergrundgeschehens von 1972 zum Film "München" seine Rechtfertigung der Gezielten Hinrichtungen in München - unwidersprochen - vortragen dürfen.
Diese Meinungsäußerung gestattet ihm Art. 5 GG.
Doch derselbe Artikel hätte keinen der 80 Zuhörer an dem Hinweis auf Art. 3, IV. GK hindern müssen. Ein Hinweis auf das geltende Völkerrecht kann auch nicht dem Antisemitismus zugerechnet werden.

Es lag wohl nicht am Mut zur Wortmeldung - vielleicht am fehlenden Wissen. Damit will ich die Anwesenden jedoch nicht verurteilen. Am Beginn meines zunehmenden Interesses am Geschehen im Nahen Osten war mir die Genfer Konvention ebenfalls nicht bekannt.
Herr Lapid hatte diese Rechtfertigung während des Abendprogrammes auch nicht vorher angekündigt.

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( * ) alle Zitate sind dem folgenden Artikel entnommen
Palästinensische Anarchie - Kommentar, von Jacques Schuster
jacques.schuster@welt.de
Die Welt, Artikel am Mit, 15. März 2006
http://www.welt.de/data/2006/03/15/860013.html

( ** )
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 62, 15. März 2006, Seite 43
Die eine Sicht der Dinge - Israels Geheimdienst erklärt den Film "München", von Steffen Heinzelmann


16 Adar 5766 * 16. März 2006 © Heinz Kobald