Sabotage des Völkerrechts

Beschämung der Rechtsstaatlichkeit

Es ist so grotesk in welche Situation die Mächte USA und Euopas von Israels Besatzung und Besiedlung hinein gezwungen werden.

Nicht nur, daß die EU und die USA bisher hinter den zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch Israel standen, diese Verletzungen weder benannten noch verurteilten und schon gar nicht bestraften, nein, jetzt begehen sie selbst noch einen gewaltsamen Bruch des Völkerrechts gegen die Menschlichkeit.

Weil Israel seine Pflicht als Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung in den von ihm besetzten Gebieten nicht erfüllt, weil diese Forderung des Völkerrechts eben nicht mit den Zielen seiner zionistischen Landeroberung in Palästina vereinbar ist, muß die EU das geschundene Volk der Palästinenser am Leben erhalten. Auch aus dem Grund, weil Israels Besatzung und Besiedlung systematisch seit Jahrzehnten die Versorgungsgrundlagen der Palästinenser zerstört.

Es bleibt den Europäern gar nichts anderes übrig als zu ihrer Schande der Untätigkeit gegenüber ihren vergessenen Pflichten aus dem Völkerrecht diese Versorgung des unter der israelischen Besatzung leidenden Volkes der Palästinenser selbst zu übernehmen.

Israel verweigert sich weiterhin standhaft und unbeugsam seinen Pflichten aus dem Völkerrecht.

Die Schande der Untätigkeit für die Europäer besteht darin, daß sie - selbst Unterzeichnerstaaten der IV. Genfer Konvention von 1949 wie Israel - Israel weder energisch und unnachgiebig dazu anhalten, das Völkerrecht einzuhalten, noch empfindlich für seine Pflichtverletzungen des Völkerrechts bestrafen.

Dazu jedoch selbst einen Bruch des Völkerrechts hinzufügen, physischen und psychischen Druck auf die ohnehin schon eingesperrte Bevölkerung in den besetzten Gebieten noch zusätzlich auszuüben, indem sie die Mittel für eine ordentliche und menschenwürdige Versorgung bis an die Hungergrenze beschneiden.

Grotesk ist dies auch noch deswegen, weil es aus vorgeschobenen Gründen der Politischen Interessen getan wird, von denen ausschließlich Israel Vorteile erhalten soll.
Der Besatzungsmacht, die mit der Ansiedlung ihrer eigenen Bevölkerung auf dem besetzten fremden Land gegen das Völkerrecht bereits in einem entscheidenden Artikel seit 39 Jahren anhaltend verstößt soll mit einem weiteren schwerwiegenden Verstoß gegen die Menschlichkeit nur ein ideeller politischer Vorteil verschafft werden.

Dies geschieht alles nur, um die Anerkennung für das Existenzrecht des Staates Israel von der Hamas zu erhalten. Keineswegs zielen diese Maßnahmen auf Israel, um von ihm die Anerkennung des Existenzrechtes des Palästinensischen Volkes auf seinem Land zu erhalten.

Ganz vergessen haben auch die so rechtsstaatlich empfindenden Europäer den Entscheid des IGH von 2004, der den Abriß der Israelischen Mauer auf dem Land der Palästinenser fordert. ( 1 )

Kein Wort davon kommt ihnen über die in der diplomatischen Sprache eingeübten Lippen.

Keine vorgespielte Verwunderung:
In Bayerns Bergen wird ein Bär entgegen Internationalem Artenschutz exekutiert.

»Der Abschuss widerspricht nach Ansicht der Tierschützer einer Vielzahl internationaler Artenschutzvereinbarungen, etwa der Berner und der Bonner Konvention.« ( 2 )

Die Palästinenser sind offenbar ebenso zum "Abschuß frei gegeben".
Hat sie doch Netanjahu, damals noch Israels Finanzminister, als Wilde Tiere bezeichnet, gegen die man eine Mauer bauen müsse, um sich vor ihnen zu schützen.
Den IGH scheint er offensichtlich mit dieser Begründung nicht überzeugt zu haben.

IHM sei Dank !

Doch zwischen Juristen und Politikern ist eben auch noch ein Unterschied.

IHM sei es geklagt !


1 Tammuz 5766 * 27. Juni 2006 © Heinz Kobald



Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 145, 27. Juni 2006, Seite 4, Sabotage in Gaza, mitz


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( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 132, 10. Juni 2006, Seite 4,
Ursachen des Terrors, Von Tomas Avenarius
»Olmert mauert seinen "Anti-Terror-Wall" auch, um den Staat Israel zu vergrößern und
den zukünftigen Palästinenserstaat lebensunfähig zu halten.«
( ... )
Die Palästinenser benutzen zwar ebenfalls verabscheuenswürdige Terror-Methoden.
Aber während bin Laden und Konsorten eine absurde Theokratie errichten wollen, fordern die Menschen in Gaza und Ramallah seit vierzig Jahren von den Israelis vergebens ihren eigenen Staat.
Sie verwenden terroristische Mittel. Ihre Forderungen aber sind legitim.
( ... )
Dank des inflationären Gebrauchs des Wortes Terror spielen die Hintergründe der Konflikte und Kriege keine Rolle mehr.«

( 2 ) Präsident Apel, Deutscher Tierschutzbund
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 145, den 27. Juni 2006, Seite 49
Abschuss bringt Schnappauf unter Druck
Natur- und Tierschutzverbände üben massive Kritik und die SPD verlangt den Rücktritt des Ministers
Von Andreas Roß

Das Versagen der Deutschen Presse

»Israels Regierungschef Ehud Olmert, der am Sonntag zu Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens und Frankreichs aufgebrochen ist, will eigenen Angaben zufolge “nicht ewig“ lange mit der einseitigen Festlegung der Grenzen Israels warten.
Er sei zwar zu “schmerzhaften Kompromissen“ auf der Suche nach Frieden mit den Palästinensern bereit, sagte Olmert dem britischen TV-Sender Sky News; wenn diese aber die Forderungen des Friedensfahrplanes nicht umsetzten, werde Israel in Abstimmung mit “vielen anderen Ländern“ den “gegenwärtigen Status“ ändern.« ( 1 )


Berichterstattung anstelle von Journalismus

Den in der Presse widergegebenen Worten von Ministerpräsident Olmert folgen noch immer keine verantwortungsverpflichteten journalistischen Aufarbeitungen.

So bleiben Ministerpräsident Olmerts wiederholten Verkündungen “nicht ewig“ warten zu wollen, um die Grenze von Israel “einseitig festzulegen“ oder seine “schmerzhaften Kompromisse“ weiterhin als Neuro Linguistische Formeln bestehen.

Keine Regierung Israels darf die Grenzen Israels auf das durch Krieg eroberte Gebiet ausdehnen.
Die bestehenden jüdischen Siedlungen auf dem eroberten Land der Palästinenser geben keiner Regierung Israels ein Recht dazu.

Was Israels Ministerpräsident Ehud Olmert da als “schmerzhafte Kompromisse“ den Berichterstattern in ihre Notizblöcke diktiert, das sind Äußerungen, die das Völkerrecht ihm nicht erlaubt.
Weder mit der Eroberung in einem siegreichen Krieg noch mit der Besiedlung hat der Staat Israel ein Recht auf dieses Land erworben.
Kein Ordentliches Gericht der Welt kann dem Staat Israel einen Anspruch auf das Land auf der Grundlage des Alten Testamentes zuerkennen.

Das Völkerrecht erlaubt auch keine Abstimmung der Regierung von Israel mit anderen Staaten über eine Ausdehnung der Grenzen des bestehenden Staates Israel. Denn die Unterzeichnerstaaten - wie Großbritannien und Frankreich - sind zur Einhaltung und Durchsetzung der Konvention "unter allen Umständen" verpflichtet.

Noch immer hat die IV. Genfer Konvention von 1949 ihre Gültigkeit.
Dies hat das Völkerrechtsreferat im Auswärtigen Amt der Bundesregierung Deutschland in seinem Schreiben vom 13. Februar 2006 bestätigt.
Ebenso wird darin die jüdische Besiedlung verurteilt. Das Völkerrecht – Art. 49 letzter Satz, IV. Genfer Konvention - verbietet sie der Besatzungsmacht.

»Daher wird auch die Siedlungstätigkeit Israels in den besetzten Gebieten von der Staatengemeinschaft als mit den Bestimmungen des IV. Genfer Abkommens unvereinbar verurteilt.«

Somit gibt es nur auf einer Seite ein ungeduldiges Erwarten. Das ist die Forderung an Israel, endlich die Besatzung – nach bald 40 Jahren - zu beenden und alle jüdischen Siedlungen in den eroberten Gebieten aufzulösen.

Ein anderes Warten will ich ebenso nicht verbergen.
Das Warten auf den Mut in der Deutschen Presse, diese wiederholt unaufgearbeiteten Worte der Regierung Israels endlich dem Völkerrecht gegenüberzustellen.
Die Deutsche Presse könnte sich – zumindest ebenfalls auf dem Papier – an der Antwort aus dem Völkerrechtsreferat ein Vorbild nehmen.

Ein anderes Vorbild könnte sich Ehud Olmert an seinem Vorgänger Ariel Sharon und an Mahmoud Abbas nehmen. Sie beide befragen das Volk bei so Frieden entscheidenden Grenzen im Land von Palästina.
Abbas wagt sich sogar auf diesen Weg obwohl ihm seine Verfassung dazu keine politisch rechtsgültige Rückendeckung gibt.

»Sollten die Palästinenser dem Dokument zustimmen, könnte Israel dies als weitere Legitimation für einseitig geplante Grenzziehungen betrachten.
Einen Hinweis darauf liefert Regierungschef Ehud Olmert bereits:
Für die Wiederaufnahme eines Dialogs sei das Dokument “bedeutungslos“, sagte er.« ( 2 )

Wenn hier etwas wirklich “bedeutungslos“ ist, dann sind es die Handlungen des Ministerpräsidenten Olmert, eine völkerrechtswidrige Grenzziehung vorzubereiten.
Die Staaten in Europa, mit denen er diese Grenze “abstimmen“ will, sind - ebenso wie Israel – Unterzeichner der IV. Genfer Konvention von 1949.
Daher ist es ihnen - ebenso wie Israel die Annektion – untersagt, ihr zuzustimmen.

Es ist daher unfassbar, den folgenden – gänzlich unbegründeten - Satz in der Deutschen Presse lesen zu müssen:

»Sollten die Palästinenser dem Dokument zustimmen, könnte Israel dies als “weitere Legitimation“ für einseitig geplante Grenzziehungen betrachten.«

Hier verfolgt die Berichterstattung unverhohlen, eine “Legitimation“ für völkerrechtswidriges Handeln aufzubauen. Diese Berichterstatter machen sich zu Dienern der Neuro Linguistischen Sprachprogrammierung Israels.
Es besteht für Israels Absicht der Grenzziehung keine “Legitimation“ – bestenfalls “nachvollziehbare Gründe“.
Selbst diese Formulierung muß sich eindeutig und unmißverständlich von einer Befürwortung dieser beabsichtigten Grenze fernhalten.

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( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 133, 12. Juni 2006, Seite 1
Volksabstimmung auf 26. Juli festgesetzt - Abbas erhöht Druck auf die Hamas-Regierung, Palästinenser entscheiden über Zwei-Staaten-Lösung, Tötung von Zivilisten durch Israels Armee wird untersucht, Von Thorsten Schmitz

( 2 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 133, 12. Juni 2006, Seite 4
Machtkampf per Referendum - Präsident Abbas sucht die Konfrontation mit der Hamas, stellt sich dabei aber selbst eine Falle, Von Thorsten Schmitz


16 Sivan 5766 * 12. Juni 2006 © Heinz Kobald